Bei Covenant wird inzwischen gern so getan, als sei die entscheidende Frage längst beantwortet. Das Unternehmen ist da, die Eröffnung hat stattgefunden und nun solle man sich mit der wirtschaftlichen Realität arrangieren. Eine erstaunlich bequeme Haltung, gerade für diejenigen, die diese Entwicklung politisch begleitet haben. Für mich ist damit überhaupt nichts erledigt.
Die BSW-Fraktion hat Bau- und Nutzungsfragen in den Stadtrat getragen und einen Vorstoß zum Bebauungsplan unternommen, über den im Oktober berichtet wurde. Genau dort wird die Auseinandersetzung konkret. Solange offen ist, welche Nutzung genehmigt ist und welche Voraussetzungen die geplante Produktion erfüllen muss, ist die Behauptung, man könne ohnehin nichts mehr machen, vor allem eine politische Ausrede.
Bei jedem gewöhnlichen Gewerbebetrieb sind Brandschutz, Fluchtwege und zulässige Nutzung selbstverständlich relevant. Bei einer Raketenfabrik werden diese Fragen nicht dadurch nebensächlich, dass jemand Investitionen verspricht oder bereits zur Eröffnung eingeladen hat. Wo erforderliche Genehmigungen fehlen, ist das kein lästiges Detail. Und wo die geplante Nutzung nicht von bestehenden Genehmigungen gedeckt ist, erledigt sich dieser Widerspruch nicht durch einen freundlichen Empfang im Rathaus.
Auch beim Bebauungsplan zeigt sich, ob die politische Ablehnung ernst gemeint ist. Eine tragfähig begründete Änderung vorzubereiten und die rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherung dieser Planung auszuschöpfen, ist Arbeit. Sich vorher für machtlos zu erklären, ist deutlich einfacher. Natürlich muss ein solcher Schritt rechtlich halten. Gerade deshalb ist die Qualität der Vorbereitung entscheidend, statt sich mit dem nächsten symbolischen Nein zufriedenzugeben.
Für mich liegt hier der Unterschied zwischen einer Haltung und ihrer bloßen Vorführung. Wer keine Rüstungsproduktion in Leipzig will, kann sich nicht gleichzeitig damit beruhigen, dass die entscheidenden Prüfungen schon irgendjemand übernehmen werde. Bei Covenant geht es auch darum, ob kommunale Politik ihre eigenen Spielräume noch ernst nimmt oder vor dem ersten wirtschaftlichen Versprechen kapituliert.
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