Klare Haltung.
Was zählt für dich?

Ich fordere einen Austritt von Deutschland aus der NATO. Dieses Bündnis schützt uns nicht, sondern zieht uns in fremde Kriege, macht uns zum Angriffsziel und zwingt uns immer mehr zur Hochrüstung. Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Machtmittel der USA, um ihre hegemonialen Machtansprüche in der Welt umzusetzen. Sie wurde nicht zur Verteidigung, sondern zur Konfrontation mit der Sowjetunion gegründet und kann somit in der heutigen Zeit nicht unterstützt werden. Die Aggressionen der NATO haben wir unter anderem bei der Bombardierung von Belgrad gesehen und auch heute schadet die NATO tagtäglich unserer Sicherheitsarchitektur - sei es die NATO-Osterweiterung als einer der Hauptgründe für den Ukraine-Konflikt oder das neue 5-%-Ziel, welches unseren Haushalt für Tötungsmaschinerie statt Soziales und Bildung schröpft. Daher sage ich ganz klar - Deutschland raus aus der NATO!

Eine Zwangsmusterung oder gar Wehrpflicht lehne ich konsequent und vehement ab. Als Kriegsdienstverweigerer ist es mir ein besonderes Anliegen, dass in Deutschland niemand zum Dienst bei der Bundeswehr gezwungen werden kann. Dafür braucht es neben der Abschaffung statt Aussetzung der Wehrpflicht auch geringere Hürden für KDV-Anträge, mehr Beratungsangebote für Verweigerer und gesellschaftlichen Respekt für Verweigerer, denn Kriegsdienstverweigerung ist keine Feigheit oder Verwaltungsproblem. Wer aus Gewissensgründen erklärt, keinen Menschen zu erschießen, dessen Entscheidung verdient Respekt. Im Kriegsfall werden Menschen zu Kanonenfutter für Kapital und Staatsapparat, zu Mördern, zu Monstern. Dazu darf niemand gezwungen werden. Ebenfalls Zwangsmusterungen zur Erfassung des „Wehrmaterials“ lehne ich ab.

Russland ist nicht unser Feind! Es braucht endlich wieder diplomatische und freundschaftliche Beziehungen zu Russland, eine stärkere Erinnerungskultur und einen klaren Kampf gegen die Russophobie in Deutschland. Mehr als 20 Millionen Russen haben im Zweiten Weltkrieg ihr Leben gelassen, um die Welt und gerade uns Deutsche vom Faschismus zu befreien. Von Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen, erst recht nicht gegen Russland. Die deutsche und die russische Kultur sind eng miteinander verbunden und haben eine lange, gemeinsame Geschichte. Statt Institutionen wie das Russische Haus oder das Goethe-Institut zu schließen, braucht es wieder eine Besinnung auf gemeinsame Projekte und die Überwindung des vor allem im Westen durch die amerikanische Besatzung und den Kalten Krieg tief sitzenden Russenhasses in Deutschland. Es braucht eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur Europas unter Einbeziehung Russlands als europäischen Nachbar- und Partnerstaat.

Kein Land auf der Welt hat eine so blutige, größenwahnsinnige und mörderische Geschichte wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Kriegstreiber der USA haben in den vergangenen Jahrzehnten endlose Ressourcenkriege angezettelt, Präsidenten entführt, Menschenrechte ausgehebelt, spioniert, geputscht und die Welt immer weiter in die falsche Richtung getrieben. Deutschland muss endlich souverän von diesem Regime werden und amerikanische Truppen Deutschland endlich verlassen. Die deutsche Politik darf nicht mehr länger am Zipfel von Washington hängen, sondern muss sich klar um die Interessen der eigenen Bevölkerung und des eigenen Landes kümmern. Kooperation mit anderen Staaten muss auf Augenhöhe stattfinden und darf kein blinder Gehorsam sein.

Statt immer stärkerer Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit, Sondervermögen, Prozentzielen und größenwahnsinnigen Plänen der stärksten konventionellen Armee in Europa braucht es einen klaren Kurs der Abrüstung und des Umbaus der Bundeswehr auf eine reine Verteidigungsarmee, mittel- bis langfristig muss das Ziel die komplette Abschaffung der Bundeswehr und die Überführung von Aufgaben wie Katastrophenschutz an zivile Stellen sein.

Das Budget für Verteidigung muss drastisch gesenkt werden, mindestens auf das Niveau von 2014 und die dadurch freigeräumten Gelder zur kommunalen Entlastung, für zivile Infrastruktur und Soziales verwendet werden. Die größte Gefahr für Deutschlands Sicherheit aktuell ist die eigene Aufrüstung. Durch diese macht sich Deutschland überhaupt erst zum Ziel. Waffenexporte, Auslandseinsätze, militärische Intervention und den Umbau des zivilen Lebens zur Kriegstüchtigkeit lehne ich ab. Ebenso fordere ich stärkere Initiativen zur nuklearen Abrüstung und ein klares Bekenntnis zum Frieden der Bundesregierung.

Das Völkerrecht gilt es als höchstes internationales Recht zu achten, zu schützen und zu befolgen. Hierbei ist eine vollumfängliche und gesamtheitliche Betrachtung der Rechtsgrundlagen unausweichlich. Es kann nicht geduldet werden, wenn in der Betrachtung eines Sachverhaltes eine subjektive Beurteilung durch Staatsvertreter getroffen wird, abhängig von den Relationen zu dem betroffenen Staat. Vorwürfe auf Völkerrechtsbrüche sind neutral zu prüfen. Bei einem nachweislichen Bruch gilt es, diesen vehement zu ahnden und zu verurteilen.

Israel begeht einen Genozid in Gaza und die deutsche Regierung unterstützt fleißig mit. Die rechtsextreme und US-gestützte Regierung Netanjahus hat in den letzten Jahren zehntausende Zivilisten, darunter ein großer Teil Frauen und Kinder, ermordet, vertrieben, gefoltert oder inhaftiert. UNICEF bezeichnet den Gazastreifen als gefährlichsten Ort für Kinder auf der Welt, ein Friedhof für Kinder und ihre Familien. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des IStGH vor, Ben-Gvir verbreitet ein KI-Video, welches nach Medienberichten ein Konzentrationslager für Palästinenser darstellt und Überfälle auf Aktivisten, Hilfslieferungen und humanitäre Hilfe vor Ort durch zionistische Siedler und Soldaten werden politisch, polizeilich und medial gedeckt. Einige IDF-Soldaten brüsten sich in Videochats und Interviews damit, wie viele Menschen sie getötet haben und wie stolz sie auf die Zerstörung ganzer Straßenzüge und Städte sind. Der Hass auf Palästinenser wird durch Medien, Bildungssystem und Staatspolitik massivst geschürt und glorifiziert. Deutschland muss endlich aufhören, Waffen nach Israel zu liefern und sämtliche militärische und sicherheitspolitisch relevante Zusammenarbeit mit Israel beenden. Des Weiteren muss die Bundesregierung endlich diesen Genozid klar benennen, das Handeln Israels verurteilen und sich klar dem Urteil des IStGH verpflichten. Für die Festsetzung deutscher Aktivisten in Israel und die Behandlung durch Ben-Gvir im Jahr 2026 müssen diplomatische Konsequenzen folgen.

Der Krieg in Europa ist schrecklich und hat inzwischen Hunderttausende in den Tod geschickt. Dieser Krieg muss schnellstmöglich und langfristig beendet werden.

Dies wird allerdings nicht durch Waffen, Sanktionen oder immer mehr Aufrüstung passieren. Im Gegenteil – es braucht Verhandlungen, Diplomatie und Gespräche zwischen den Kriegsparteien, so wie es in Istanbul bereits einmal hätte funktionieren können, bevor die Gespräche scheiterten und westliche Regierungen auf eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung setzten. Dazu gehört auch eine klare Aufarbeitung und Verurteilung des CIA-gestützten Euromaidan, des Erstarkens des Faschismus in der Ukraine durch Asow-Bataillon und Bandera-Kult, der Angriffe auf den Donbas durch die Ukraine mit tausenden getöteten Zivilisten, der falschen Versprechungen von Minsk II, der NATO-Osterweiterung und des starken Beschusses von Donezk und Luhansk kurz vor Beginn des Krieges. Nur durch Dialog und die Klärung von Sicherheitsinteressen kann es einen langfristigen Frieden geben, nicht durch Taurus, Anthem oder sonstige militärische Kriegsmaschinerie – dann wird der Krieg noch Jahre als Abnutzungskrieg weiterlaufen und das Sterben weitergehen, während bereits jetzt immer weniger Menschen an die Front wollen und die Ukraine unmenschliche Zwangsrekrutierungen auf offener Straße durchführt, um den Lebendfleischwolf weiter zu füttern.

Deutschland muss eine zentrale Rolle als Vermittler in internationalen Konflikten spielen und somit eine neue Form der Neutralität einführen. An internationalen Sanktionen, Interventionen oder sonstigen Einmischungen sollte Deutschland jegliche Teilnahme verwehren. Stattdessen sollte die Bundesrepublik genutzt werden, um einen neutralen Boden für Konfliktparteien und Diplomaten zu bieten.

Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, in welchem über eine Million Menschen brutalst ermordet, gefoltert, missbraucht und entmenschlicht wurden, von der Roten Armee befreit. Unter ihnen Juden, Kommunisten, Homosexuelle, Demokraten, Sinti und Roma und weitere Minderheiten. Wir verdanken es den Helden der Roten Armee, welche dieses Leid endgültig beendet und die Menschen befreit haben.

Am 08. Mai war Deutschland endlich vom Faschismus befreit. Über 27 Millionen Sowjetbürger, davon etwa 18 Millionen Zivilisten, 6 Millionen Juden und Millionen weitere Minderheiten ließen durch die unsäglichen Grauen des Faschismus ihr Leben. Auch hier war es in erster Linie die Sowjetunion, welche in großem Ausmaß Verluste erlitt und die Rote Armee, welche den größten Anteil an der Befreiung Deutschlands vom Faschismus geleistet hat.

Um diesen Menschen zu gedenken und zu danken, fordere ich sowohl den 27. Januar, als auch den 08. Mai als Feier- und Gedenktag zu etablieren und somit die Dankbarkeit und Ehrbietung gegenüber den Befreiern vom Faschismus tiefer in unsere Kultur zu etablieren.

In Zeiten neuer globaler Machtverteilung und neuen Kräfteverhältnissen auf der internationalen Bühne muss auch Deutschland sich anpassen. Klar ist – der Dialog mit allen Staaten muss aufrechterhalten werden. Breite Wirtschaftssanktionen schaden meist ausschließlich der Zivilbevölkerung statt dem betroffenen Staat, weshalb ich diese klar ablehne. Stattdessen muss der Dialog und die Völkerverständigung ausgebaut und stärker gefördert werden. Einen besonderen Fokus sollte Deutschland auf die Volksrepublik China setzen. China beweist bereits seit einigen Jahren, wie ein modernes Wirtschaftswachstum, Infrastruktur und Koordination in einer globalisierten Welt funktioniert und bietet eine große Chance, als Lehrer und Vorbild zu agieren. Auch dem BRICS-Bündnis sollte sich Deutschland annähern und langfristig anschließen, um faire internationale Handelsbeziehungen zu gewährleisten.

Wenn man die Probleme Ostdeutschlands endlich ehrlich und vernünftig angehen und die gemachten Fehler aufarbeiten will, darf man sich nicht permanent hinter einer angeblichen deutschen „Einheit“ und einer „Wiedervereinigung“ verstecken, sondern muss klar benennen: Die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland sind gravierend. Etwa 800 € im Monat weniger Durchschnittsverdienst, etwa 50 % weniger Haushaltsvermögen, nur etwa 12 % der Führungskräfte sind Ostdeutsche und deutlich weniger Tarifbindung – das ist die harte Realität in der BRD. Und statt Lösungen für diese Probleme sucht man nach neuen Vorurteilen gegenüber Ostdeutschen: Die sind dann schnell mal rechtsradikal, demokratiefeindlich, etwas schwer von Begriff oder einfach zu faul. Ostdeutsche erleben in Westdeutschland häufig Diskriminierung, werden beleidigt oder aktiv ausgegrenzt und wenn man sich beschwert, folgt die „Seid doch mal dankbar für die neue Freiheit und das Begrüßungsgeld“-Keule. Aber was ist das für eine Einheit, wenn nicht etwa ein neuer, gemeinsamer Staat geschaffen wird, sondern der eine Staat einfach kurzerhand von dem anderen „annektiert“ wird oder ihm mehr oder minder freiwillig beitritt? Egal ob Verfassung, Hymne, Wirtschaftssystem, Staatssystem, Bildungssystem, Justiz, Gesetze, Währung, Staatsaufbau – für BRD-Bürger hat sich 1990 nichts davon wirklich maßgeblich verändert, für DDR-Bürger hingegen alles. Und was folgte? Raubbau an der ostdeutschen Wirtschaft, 2/3 aller Angestellten in der Industrie verloren ihre Arbeit, Bereicherungsorgien für Westdeutsche, eine Verscherbelung des ostdeutschen Staatsbesitzes, gepaart mit neuen Unsicherheiten, Sozialkahlschlägen, Umbrüchen und Arbeitslosigkeit. Die DDR wurde kurzerhand nachträglich in ein Unrechtsregime verwandelt, was plötzlich die Legitimation gab, Staatsdiener zu Kollaborateuren zu machen und teils nachträglich nach der BRD-Gesetzgebung für ihr parteitreues Handeln zu verurteilen. Statt einer Wiedervereinigung auf Augenhöhe wollte man klar den Sieg und die Überlegenheit der BRD über die DDR inszenieren – und genau diesen sollen wir auch bis heute in uns tragen und zähnefletschend an jeder Erinnerung an die Vorteile der DDR vorbeigehen, um ja nicht an die Fehler der BRD und der Wende erinnert zu werden.

Ich sage klar, es braucht eine ehrliche und offene Erinnerungskultur, weg von der glorifizierten Einheitserzählung oder der Diffamierung der DDR als gänzliches Unrechtsregime, hin zu einer ehrlichen Aufarbeitung und ggf. Korrektur der gemachten Fehler und einer sachlichen Betrachtung, um irgendwann eine echte deutsche Einheit zu erleben.

Dass sich Wirtschaftsleistung und Wohlstand innerhalb eines Landes regional unterscheiden, ist keine Seltenheit. Ob das Nord-Süd-Gefälle Italiens, die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen russischen Regionen oder zwischen amerikanischen Bundesstaaten – regionale Ungleichheiten haben vielfältige historische, wirtschaftliche und strukturelle Ursachen. Die ostdeutsche Situation weist jedoch eine Besonderheit auf: Mehr als vier Jahrzehnte staatlicher Teilung und der tiefgreifende wirtschaftliche Systemwechsel von 1990 wirken bis heute nach. Diese politisch und historisch absichtlich geschaffene Wirtschaftsgrenze seit 1990 gilt es einzureißen. Die Reallöhne im Osten müssen dringend auf Westniveau angepasst werden, die Prozentzahl an tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen im Osten muss dringend steigen und auch die Zahl an Führungskräften aus dem Osten in Unternehmen, Presse/Medien und Politik muss deutlich steigen. Hierfür braucht es dringend den politischen Willen, endlich die Missstände anzugehen.

Eine ostdeutsche Identität sollte kein Grund zur Scham sein. Im Gegenteil – Sandmännchen, Vita Cola, Jan Josef Liefers oder die Puhdys, alles Schöpfungen des Ostens, welche einen Teil unserer Kultur bilden. Und dennoch – ostdeutsche Lebensläufe werden in Deutschland oft kleingehalten oder verschwiegen, ostdeutsche Wissenschaftler, Künstler oder Musiker in den Schatten der westdeutschen Kollegen gestellt und die ostdeutsche Kultur und Lebensweise des solidarischen Miteinanders und der Gemeinschaft stirbt immer mehr aus oder wird ins Lächerliche gestellt. Viele Ostdeutsche erleben in Westdeutschland Ausgrenzung, Diskriminierung, schlechtere Chancen im Berufsleben, Mobbing am Arbeitsplatz oder den sozialen Ausschluss aufgrund ihrer Herkunft. Diese Abwertung ostdeutscher Persönlichkeiten hat viele Gründe, sei es das bereits erwähnte Narrativ „Die BRD hat gesiegt, die DDR muss sich unterordnen“, welches vielen Westbürgern ein gewisses Machtgefühl gab, sei es Frust über den plötzlich für „die da drüben“ zu zahlenden Soli, sei es die jahrelange antisozialistische und somit auch antiöstliche Indoktrinierung der BRD während der innerdeutschen Teilung. Um dieser Diskriminierung ein Ende zu setzen, braucht es mehr Sichtbarkeit für ostdeutsche Erfolgsgeschichten und Lebensläufe, mehr Verständnis für die jeweiligen Unterschiede zwischen den Kulturen und eine Aufarbeitung der Einheitslüge und der wirtschaftlichen Zerstörung des Ostens durch die Treuhand und westliche Investoren. Erst, wenn Ostdeutsche auch flächendeckend Gehör finden, werden sie auch auf Toleranz und Gleichberechtigung stoßen.

Um die kaputtgesparten Regionen im Osten wieder attraktiv zu gestalten und strukturschwache Regionen zu revitalisieren, braucht es dringend gezielte Investitionen, damit medizinische Versorgung, Verkehr, Schulen, digitale Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen und Einrichtungen zur Freizeitgestaltung ausreichend und lebenswert gewährleistet werden können. Es braucht dringend wieder eine Politik, die den ländlichen Raum, gerade im Osten, nicht vergisst oder vernachlässigt, sondern regionale Unterschiede zwischen Stadt und Land erkennt und dementsprechend bedürfnisorientiert ausgleicht.

Gerade für junge Menschen muss der Osten eine attraktive Zukunftsperspektive bieten. Hierzu zählen bezahlbare und gut ausgestattete Wohnungen, gute Ausbildungsplätze, fair bezahlte Arbeit, Aufstiegschancen und eine lebendige Kultur, sowie das Bewahren ostdeutscher Tradition, Gemeinschaft und solidarischem Zusammenhalt. Die Kombination aus Tradition und Fortschritt ist das Erfolgsrezept des Ostens, was dafür sorgen soll, dass junge Menschen den Osten nicht aus Mangel an Perspektiven verlassen wollen.

Wer jeden Tag arbeitet und am Monatsende trotzdem rechnen muss, ob das Geld für Miete, Strom und Lebensmittel reicht, wird um den Wert seiner Arbeit betrogen. Ich fordere einen deutlich höheren gesetzlichen Mindestlohn, der ein eigenständiges und würdiges Leben ermöglicht und eine Lohnentwicklung, die mit den tatsächlichen Lebenshaltungskosten Schritt hält. Arbeit darf keine Eintrittskarte in die Armut sein. Dafür braucht es starke Gewerkschaften, wirksame Betriebsräte und einen klaren Kampf um flächendeckende Tarifverträge und gleichzeitig einen Fokus auf die unteren Tarifgruppen. Eine Erhöhung des Tarifvertrags um pauschale Prozentsätze verändert bei niedrigen Tarifgruppen kaum etwas, während sie bei den bereits besserverdienenden Tarifgruppen einen weiteren Vorsprung ausbaut und somit auch das innerbetriebliche Lohngefälle bestärkt. Wer die Gründung eines Betriebsrats behindert oder Beschäftigte wegen gewerkschaftlichen Engagements unter Druck setzt, muss konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Öffentliche Aufträge dürfen nicht an Unternehmen gehen, die ihre Gewinne auf Lohndumping aufbauen. Ebenso braucht es verlässliche Arbeitszeiten, die vollständige Erfassung und Bezahlung geleisteter Arbeit und einen wirksamen Schutz vor unbezahlten Überstunden. Arbeitszeit ist Lebenszeit und niemand sollte sie unter ihrem Wert verkaufen müssen, nur weil der Arbeitgeber am längeren Hebel sitzt.

Es ist ein politischer Skandal, wenn Menschen auf ihren Arbeitslohn hohe Abgaben zahlen, während sich große Vermögen durch Erbschaften und Kapitalerträge nahezu von selbst vermehren. Ich fordere eine deutliche steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Arbeitseinkommen, damit von der eigenen Arbeit tatsächlich mehr im eigenen Portemonnaie ankommt. Finanziert werden muss das durch eine wesentlich stärkere und konsequente Beteiligung der Superreichen. Große Erbschaften und die Vermögen der obersten Prozente müssen deutlich höher besteuert werden. Wer hunderte Millionen oder Milliarden besitzt, kann und muss mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Schlupflöcher, die großen Vermögen eine Flucht vor dieser Verantwortung ermöglichen, gehören geschlossen, Steuerflucht und organisierte Steuervermeidung konsequent bekämpft. Das selbst bewohnte Zuhause oder die kleinen Rücklagen einer normalen Familie dürfen dabei nicht mit milliardenschwerem Besitz gleichgesetzt werden. Die entscheidende Frage ist, wer die Lasten trägt. Der Staat muss endlich diejenigen stärker heranziehen, die an Ausbeutung und Krisen am meisten profitieren, statt immer wieder die lohnabhängigen Beschäftigten zur Kasse zu bitten.

Gesundheit, Bildung, Wasser, Energie und Mobilität sind Grundlagen eines würdigen Lebens. Sie dürfen nicht davon abhängen, ob sich mit einem Menschen gerade eine ausreichende Rendite erzielen lässt und dürfen kein Privileg für wohlhabende Familien sein. Ich fordere die Überführung dieser Bereiche in öffentliche und genossenschaftliche Hand und eine deutlich stärkere demokratische Kontrolle ihrer Versorgung. Auch beim Wohnen braucht es einen wesentlich größeren öffentlichen und genossenschaftlichen Bestand an Sozialwohnungen, der dauerhaft bezahlbare Mieten gewährleistet. Dafür braucht es dringend mehr kommunalen und genossenschaftlichen Neubau von Sozialwohnungen, gerade in Städten wie Leipzig oder Berlin. Privatisierungen genossenschaftlicher oder kommunaler Wohnungen müssen gestoppt und bestehende Ausverkäufe dort aufgeklärt (Liebe Linke Berlin, I am watching you, wer hat denn all die Wohnungen erstmal an die Unternehmen für einen Apfel und ein Ei verscherbelt?) und ggf. rückgängig gemacht werden, wo sie die Versorgung der Bevölkerung den Interessen privater Eigentümer unterwerfen. Der öffentliche Nahverkehr muss schrittweise kostenfrei werden und gleichzeitig so ausgebaut werden, dass er auch außerhalb der Großstädte und gerade im ländlichen Raum eine echte Möglichkeit zur Teilhabe bietet – nicht nur einmal am Tag. Niemandem darf aus Armut Wasser oder Energie abgestellt werden, ebenso darf niemand wegen seiner Armut aus der Wohnung gedrängt werden. Dafür braucht es frühzeitige Hilfen und die Sicherung der laufenden Wohnkosten. Daseinsvorsorge muss am Bedarf der Menschen ausgerichtet sein. Mit existenziellen Bedürfnissen darf kein Geschäft auf Kosten der Betroffenen gemacht werden.

Der Einstieg ins Berufsleben darf keine jahrelange Ausbeutung ohne persönlichen Zugewinn oder Entwicklung sein, in der junge Menschen statt etwas beigebracht zu kriegen nur billig arbeiten und auf eine sichere Zukunft vertröstet werden, welche dann nie kommt und in einem Billiglohnsektor endet. Ich fordere eine verlässliche Ausbildungsperspektive für jeden jungen Menschen, eine existenzsichernde Ausbildungsvergütung angepasst auf die Lebenshaltungskosten und wirksame Unterstützung bei Fahrtkosten und bezahlbarem Wohnraum. Eine Ausbildung muss auch dann möglich sein, wenn die Eltern keinen finanziellen Rückhalt bieten können. Ausbildungsbetriebe müssen ihren Bildungsauftrag erfüllen und dürfen Auszubildende nicht als günstigen Ersatz für reguläre Beschäftigte einsetzen. Dafür braucht es verbindliche Qualitätsstandards, erreichbare Beschwerdestellen und konsequente Kontrollen. Nach erfolgreichem Abschluss muss die unbefristete Übernahme der Regelfall werden. Sachgrundlose Befristungen, unbezahlte Praktika und Kettenverträge lehne ich ab. Ebenso braucht es Beratung und praktische Unterstützung für diejenigen, deren Ausbildung abgebrochen ist oder deren Betrieb schließt. Niemand darf wegen eines schwierigen Starts dauerhaft abgeschrieben werden. Junge Menschen brauchen einen Beruf, von dem sie leben können, und die Sicherheit, ihre Zukunft selbst zu gestalten.

Wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, darf im Alter nicht um seine Existenz bangen müssen. Ich fordere eine solidarische gesetzliche Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete, denn wer politische Entscheidungen über die Rente trifft, soll selbst Teil dieses Systems sein. Das Rentenniveau muss deutlich gestärkt und eine verlässliche Absicherung oberhalb der Armutsgrenze gewährleistet werden. Orientierung hierfür bietet das Rentensystem in Österreich mit durchschnittlich 800 € mehr Rente als in Deutschland. Erziehungs- und Pflegezeiten müssen angemessen anerkannt werden, ohne Betroffene anschließend auf private Vorsorge zu verweisen und Renten bis 2000 € müssen steuerfrei bleiben. Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters lehne ich ab, denn gerade Menschen in körperlich und psychisch belastenden Berufen brauchen einen früheren, sozial abgesicherten Ausstieg. Die gesetzliche Rente darf nicht weiter zugunsten privater Finanzprodukte geschwächt oder zum Spielball von Börsenkursen gemacht werden. Altersvorsorge ist eine gesellschaftliche Verpflichtung, dafür braucht es eine gerechte Finanzierung und den politischen Willen, die Lebensleistung der Menschen endlich über die Geschäftsinteressen von Banken und Versicherungskonzernen zu stellen. Damit eins künftig wirklich sicher ist – die Rente.

Arbeitslosigkeit ist kein persönliches Verbrechen und darf nicht wie eines behandelt werden. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, braucht Sicherheit, Beratung und eine echte Perspektive, keine öffentliche Demütigung und keinen Generalverdacht der Faulheit. Ich fordere eine soziale Absicherung, die den tatsächlichen Lebensunterhalt einschließlich angemessener Wohn- und Energiekosten verlässlich deckt. Kürzungen unter das Existenzminimum lehne ich ab. Niemand darf durch Druck in eine Arbeit gezwungen werden, von der er selbst nicht leben kann oder die seine Gesundheit gefährdet, nur um nicht in die komplette Armut zu fallen. Jobcenter müssen zu unterstützenden Einrichtungen werden, die Qualifikationen anerkennen, Weiterbildung ermöglichen und bei der Suche nach einer passenden Beschäftigung helfen, statt den Fokus auf eine möglichst gute Statistik und schnellstmögliche Vermittlung zu setzen. Das Ziel muss sein, ein langfristiges und zufriedenstellendes neues Arbeitsverhältnis zu finden, welches eine permanente Perspektive aus der Arbeitslosigkeit bietet, statt kurzfristige Vermittlungen mit zeitnahem Jo-Jo-Effekt. Dazu gehören auch erreichbare Ansprechpartner und verständliche Verfahren, statt Menschen durch Papierberge und endlose Zuständigkeitsfragen zu zermürben. Wer lange Beiträge gezahlt hat, braucht einen entsprechend verlässlichen Schutz beim Verlust der Arbeit. Die Antwort auf Erwerbslosigkeit muss gute Beschäftigung sein, denn Armut als Druckmittel ist ein Angriff auf alle Beschäftigten, weil sie jeden Arbeitsplatzverlust zur existenziellen Drohung macht.

Die Meinungsfreiheit ist ein wichtiges und unverhandelbares Instrument unserer heutigen Gesellschaft. Gerade deshalb muss sie in diesem Land um jeden Preis geschützt und verteidigt werden. Die aktuellen Entwicklungen der gesellschaftlichen Spaltung und Meinungsverengung ist erschreckend. Regierungskritische Meinungen, Kritik an Israel, Kritik an der Rüstungs- oder Sozialpolitik, Kritik an der Migrationspolitik oder Kritik am zugrundeliegenden ökonomischen Wirtschaftssystem der BRD werden teils unterdrückt, stummgeschaltet oder mit Repressionen geahndet. Ob Berufsverbote oder Kündigungen für z. B. Lehrstellen und an Universitäten, Hetzkampagnen in den Medien, Anklagen durch führende Politiker oder persönliche Angriffe durch radikalisierte und hasserfüllte Gruppierungen wie widersetzen und Co., die Konsequenzen für kontroverse/kritische Meinungsäußerung in Deutschland sind teils massiv und gehen teils in Hausdurchsuchungen und staatliche Repression über, wenn Meinungen einfach zu Hetze oder Fehlinformationen stilisiert werden. Die BRD baut Repressionsinstrumente immer weiter aus, um der Bevölkerung ein klares Freund- und Feindbild zu präsentieren, Proteste und Aufstände zu unterbinden, Kritik zu unterbinden und mehr Eingriff auf das persönliche Leben der Bürger zu haben. Diesen Umbau, der mit dem „Schutz vor Extremismus“ begründet wird, lehne ich grundsätzlich ab. Die Gedanken sind frei – und keine Staatsregierung hat das Recht oder die Legitimation dazu, diese einzuschränken oder zu ahnden. Daher braucht es zum einen eine laute Stimme gegen den repressiven Staatsumbau der Regierung im Kampf gegen den gefährlichen Friedensextremismus und zum anderen eine deutlich offenere Debatte und Toleranz anderen Meinungen gegenüber, um die Radikalität und Geladenheit aus dieser Debatte zu nehmen und sie zu entschärfen.

Kein anderes Land in Europa hat einen Inlandsgeheimdienst, welcher hauptsächlich die politische Bespitzelung von Oppositionellen und regierungskritischen Stimmen übernimmt. Gegründet im Kalten Krieg zur Verfolgung politischer Gegner und bis heute primär damit beschäftigt, politisch unliebsame Stimmen zu bespitzeln und zu verfolgen, dient der Verfassungsschutz nicht der Sicherheit der Bürger, sondern zerstört mit seinen Methoden die Meinungsfreiheit und bietet die Möglichkeit der wahllosen Verfolgung, der Demütigung und der Überwachung ohne jegliche Rechtsgrundlage. Hauptziel des Verfassungsschutzes sind politisch aktive Menschen, welche das herrschende System und die schlechte Politik dieser Regierung kritisieren, somit also keine Terroristen oder Verbrecher, sondern Andersdenkende und zumindest theoretisch von der Meinungsfreiheit geschützte Menschen. (An der Stelle – liebe Grüße an meinen Verfassungsschutzagenten, wenn du das hier liest, ich hoffe es ist wenigstens spannend😉) Um die Bevölkerung, die Meinungsfreiheit und die Grundrechte zu schützen, braucht es eine sofortige und vollständige Abschaffung des Verfassungsschutzes. (Du findest trotzdem einen guten Job, vielleicht als Privatdetektiv)

Die Idee eines ÖRR, welcher von allen Bürgern finanziert und dann auch genutzt wird, ist leider, so gerne wir Tatort schauen, gescheitert. Immer weniger Bevölkerungsgruppen fühlen sich von den Angeboten des ÖRR noch angesprochen oder repräsentiert, viele Narrative werden unkritisch immer wieder verbreitet und einen wirklichen Meinungspluralismus oder Kritik an der Regierung findet man kaum. Stattdessen wird selbst in einst kritischen Satiresendungen wie der Anstalt oder Heute-show ein staatstragendes und unkritisches Programm gespielt und in Nachrichtensendungen wie der Tagesschau oder dem Heutejournal sind Framing und Relevanzverschiebung von Themen an der Tagesordnung. Verantwortlich für diesen „staatstreuen“ ÖRR ist großteils die Verbindung von Parteien mit Aufsichtsräten, Intendanten und sonstigen Entscheidungsträgern des ÖRR. Diese Verbindung zwischen Medien und Regierungsparteien muss beendet werden, um eine pluralistische und breite Medienlandschaft zu gewährleisten und somit ein unabhängiges Angebot zu schaffen. Gleichzeitig braucht es eine Kontrolle privater Medieneinrichtungen, um den Einfluss von Lobbyisten und Milliardären auf die Inhaltsgestaltung zu unterbinden. Die Berichterstattung darf weder an ein Parteibuch, noch an die Interessen von einzelnen Personen im Hintergrund geknüpft sein.

Ich lehne die Finanzierung parteinaher Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln ab, wenn diese Gelder faktisch der politischen Einflussnahme und der Ausgrenzung konkurrierender Positionen dienen. Parteien dürfen ihre politischen Auseinandersetzungen nicht über vermeintlich unabhängige Vorfeldorganisationen auf Kosten der Steuerzahler austragen. Gerade bei Vereinen wie Campact oder der „Taktisch wählen“-Kampagne, welche massiv durch grüne Politiker wie Patrick Haermeyer vertreten sind, muss der Einfluss auf Wahlen und die Demokratie kritisch geprüft und benannt werden. Wer staatliche Gelder erhält, muss seine Finanzierung, personellen Verflechtungen und die tatsächliche Verwendung dieser Mittel vollständig offenlegen und darf keine heimliche Wahlwerbung über angeblich unabhängige NGOs machen. Förderentscheidungen müssen anhand nachvollziehbarer Aufgaben und überprüfbarer Leistungen erfolgen, nicht anhand des richtigen Parteibuchs oder der passenden regierungspolitischen Haltung. Soziale Beratungsstellen, Frauenhäuser, Jugendzentren und andere Einrichtungen, die konkrete Hilfe leisten, brauchen hingegen wirklich eine verlässliche Finanzierung ihrer Arbeit - entscheidend ist die Verwendung der Mittel. Es braucht dringend einen konsequenten Finanzierungsstopp für parteipolitische Einflussarbeit unter dem Deckmantel unabhängiger Zivilgesellschaft und eine öffentliche Kontrolle der bisherigen Förderpraxis, da Demokratie von selbstständigem Engagement und offener Auseinandersetzung lebt und keine staatlich bezahlten Türsteher des Meinungskorridors braucht.

Demokratie darf sich nicht darauf beschränken, alle paar Jahre ein Kreuz zu setzen und anschließend den Entscheidungen eines abgehobenen Politikbetriebs zuzusehen, welcher sich immer mehr von der Bevölkerung entfernt. Es braucht deutlich mehr direkte Demokratie, verbindliche Bürgerentscheide und tatsächliche Mitsprache bei Entscheidungen, die das Leben der Menschen unmittelbar betreffen. Dafür müssen die Hürden zur Beteiligung sinken und die notwendigen Informationen verständlich und rechtzeitig zugänglich sein. Ebenso gehört Demokratie in die Betriebe: Beschäftigtenräte müssen über Arbeitsbedingungen, Investitionen und die Zukunft ihres Betriebs wirksam mitentscheiden können und auch Vereine, Nachbarschaften und gesellschaftliche Organisationen brauchen feste Möglichkeiten, ihre Erfahrungen in politische Entscheidungen, auch auf höheren Ebenen, einzubringen. Wir sollten uns dringend mit Rätemodellen und Beteiligungsformen anderer Länder wie Chinas auseinandersetzen und diese Elemente für die Mitwirkung des Volkes prüfen. Gewählte Vertreter solcher Gremien müssen ihren Mitgliedern verantwortlich und jederzeit abwählbar sein. Ich will eine Politik, die den Menschen auch zwischen den Wahlterminen zuhört und ihnen Macht über ihre Lebensverhältnisse gibt, um wahre Teilhabe des Volkes zu etablieren.

Die Polizei hat der Bevölkerung zu dienen und darf weder zum Schutztrupp wirtschaftlicher Interessen noch zum politischen Einschüchterungsinstrument gegen unbequemen Protest werden. Ich fordere eine bürgernahe Polizei, die Menschen schützt, Straftaten aufklärt und das Vertrauen derjenigen verdient, in deren Namen sie handelt. Dazu braucht es ausreichend Personal, gute Arbeitsbedingungen und eine Ausbildung, die Deeskalation, Grundrechte und den Umgang mit psychischen Krisen wesentlich stärker in den Mittelpunkt stellt. Polizeigewalt und Machtmissbrauch müssen konsequent untersucht und geahndet werden. Dafür braucht es unabhängige, niedrigschwellig erreichbare Meldestellen mit wirksamen Untersuchungsmöglichkeiten und Schutz für Betroffene und Hinweisgeber. Zusätzlich braucht es unbewaffnete Bürgerpolizisten zur Unterstützung im operativen Alltag, beispielsweise bei Präsenz, Ansprechbarkeit und geeigneten Konflikten im Wohnumfeld. Sie müssen professionell ausgebildet, klar beaufsichtigt und in ihren Zuständigkeiten begrenzt sein. Wer hoheitliche Macht ausübt, trägt eine besondere Verantwortung. Sicherheit entsteht durch verlässlichen Schutz und gesellschaftliches Vertrauen, beides wird zerstört, wenn Übergriffe gedeckt und Beschwerden abgewiegelt werden.

Nicht jeder Mensch muss studieren, um einen gesellschaftlich wertvollen Beruf auszuüben, auch wenn es heute in vielen Städten den Eindruck macht. Wer Häuser baut, Menschen pflegt oder unsere Versorgung am Laufen hält, verdient denselben Respekt wie jemand mit Hochschulabschluss. Es braucht dringend eine deutliche Aufwertung der beruflichen Ausbildung, höhere Ausbildungsvergütungen und spürbar bessere Gehälter in den Ausbildungsberufen. Gleichzeitig muss das Bildungsniveau der Ausbildung steigen: fundierter Fachunterricht, ausreichend Zeit zum Lernen und moderne Ausbildungsstätten gehören dazu, Betriebe und Berufsschulen müssen gezielt unterstützt und zugleich auf ihre Ausbildungsqualität verpflichtet werden. Ein Studium darf nicht zum gesellschaftlichen Standard erhoben werden, während praktische Berufe systematisch abgewertet werden. Für den Hochschulzugang fordere ich daher fachbezogene Aufnahmetests, welche die tatsächliche Eignung prüfen, kostenfrei vorbereitet werden können und soziale Herkunft nicht zum Auswahlkriterium machen. Ebenso müssen Weiterqualifizierung und ein späterer Wechsel zwischen beruflicher und akademischer Bildung offenstehen. Wir brauchen eine Bildungslandschaft, in der Fähigkeiten und Interessen statt sozialer Herkunft oder gesellschaftlicher Abwertung der Ausbildung zählen. Eine Ausbildung muss eine selbstbewusste Entscheidung mit Zukunft sein und darf nicht als Trostpreis für ein vermeintlich gescheitertes Studium behandelt werden. Ein Studium muss wieder zu einer echten wissenschaftlichen Aneignung von Fachwissen für besonders talentierte Schüler und fachspezifisch Interessierte werden, statt zu einer planlosen Überbrückung der Jugendzeit ohne Anwendungsmöglichkeit oder Arbeitsbezug.

Ich stehe klar für eine Rückkehr zu einer gemeinsamen, praxisnahen Schullaufbahn nach dem Vorbild der polytechnischen Oberschule der DDR und einer anschließenden erweiterten Oberschule für das Abitur. Die frühe Aufteilung von Kindern auf unterschiedliche Schulformen zementiert soziale Unterschiede und entscheidet viel zu früh darüber, welche Möglichkeiten ihnen später offenstehen. Gemeinsames Lernen muss deshalb länger erhalten bleiben und unterschiedliche Begabungen fördern, statt sie gegeneinander auszuspielen. Technisches Verständnis, handwerkliche Grundlagen, wirtschaftliche Zusammenhänge und praktische Tätigkeiten müssen wieder feste Bestandteile des Unterrichts werden, um ihn lebensnah und praxisorientiert zu halten und mündige Jugendliche zu formen. Dazu gehören verpflichtende, gut begleitete Praktika und regelmäßige Einblicke in die Arbeitswelt, die mit dem schulischen Lernen verbunden sind. Betriebe dürfen hierbei keine kostenlosen Arbeitskräfte erhalten, sondern der Bildungsauftrag muss klar im Mittelpunkt stehen. Im Anschluss an die gemeinsame Schullaufbahn soll wahlweise die Fortführung an einer EOS zum Abitur möglich sein, sollten die Leistungen ausreichen und der Wunsch einer Hochschulzulassung bestehen. Ich will eine Schule, die junge Menschen auf ein selbstständiges Leben vorbereitet und ihnen sowohl den Weg in eine Ausbildung als auch in ein Studium offenhält, ohne die beiden Wege gegeneinander auszuspielen oder soziale Ungerechtigkeiten zu unterstützen.

Es ist beschämend, wenn über die Zukunft der Bildung gesprochen wird, während Kinder in maroden Klassenzimmern sitzen und kaputte Toiletten zum Schulalltag gehören. Es braucht ein verbindliches Investitionsprogramm für sichere Schulgebäude, vernünftige Sanitäranlagen und vollständig ausgestattete Unterrichtsräume. Bücher, Hefte und die notwendigen Arbeitsmaterialien müssen kostenfrei zur Verfügung stehen - Bildung darf nicht davon abhängen, ob Eltern die nächste Materialliste bezahlen können. Die Digitalisierung muss dort vorangebracht werden, wo sie einen erkennbaren pädagogischen Nutzen hat, gleichzeitig bin ich für ein Handyverbot im Schulalltag mit gezielten Ausnahmen für angeleiteten Unterricht zum Umgang mit Internet und digitalen Medien. Konzentration, persönliche Begegnung und grundlegende Fähigkeiten dürfen nicht unter einer permanenten Bildschirmbegleitung verschwinden. Außerdem müssen Kitas vollständig kostenfrei werden und jedes Kind muss einen wohnortnahen Platz erhalten können. Dafür braucht es ausreichend Personal, gute Arbeitsbedingungen und eine verlässliche öffentliche Finanzierung.

Kein Kind darf mit leerem Magen lernen müssen oder beim Mittagessen erleben, dass seine Familie weniger Geld hat als die anderen. Ich fordere kostenfreies Schul- und Kitaessen für alle Kinder, ohne Bedürftigkeitsprüfung, gesonderte Anträge oder eine sichtbare Trennung nach Einkommen der Eltern. Das Essen muss gesund, frisch und ausreichend sein und sich an verbindlichen Qualitätsstandards orientieren. Dazu gehören genügend Zeit zum Essen, geeignete Küchen und Speiseräume und die Möglichkeit, unterschiedliche gesundheitliche und religiöse Bedürfnisse zu berücksichtigen. Regionale Versorgung und frisch zubereitete Mahlzeiten müssen gestärkt werden, statt den billigsten Preis zum entscheidenden Maßstab zu machen. Auch das Personal in Küchen und Ausgabe braucht faire Bezahlung und verlässliche Arbeitsbedingungen. Die Finanzierung ist eine öffentliche Aufgabe und darf nicht auf ohnehin überlastete Familien oder einzelne Einrichtungen abgeschoben werden. Eine vernünftige Mahlzeit ist Teil guter Bildung und einer gesunden Entwicklung. Wer dafür kein Geld bereitstellen will, muss erklären, warum er ausgerechnet bei den grundlegenden Bedürfnissen von Kindern sparen möchte.

Schulen dürfen junge Menschen mit Gewalt, Ausgrenzung oder familiären Problemen nicht alleinlassen. Deutschland braucht dauerhaft finanzierte Schulsozialarbeit und wirksame Gewaltprävention an allen Schulen, unabhängig von Schulform, Stadtteil oder der finanziellen Lage der Kommune. Dazu braucht es ausreichend qualifizierte Fachkräfte, feste Ansprechpartner und vertrauliche Hilfe, die ohne lange Wartezeiten erreichbar ist. Mobbing, sexuelle Übergriffe sowie körperliche Gewalt müssen konsequent aufgearbeitet werden und Betroffene brauchen Schutz und Unterstützung, statt zum vermeintlichen Problem erklärt zu werden, wenn sie sich wehren. Gleichzeitig müssen die Ursachen von Gewalt ernst genommen und gefährdete Jugendliche frühzeitig erreicht werden. Konfliktbearbeitung, soziale Kompetenzen und ein respektvoller Umgang gehören zum Bildungsauftrag, aber Lehrer können diese Aufgaben nicht nebenbei allein übernehmen. Deshalb braucht es verbindliche Zusammenarbeit mit Jugendhilfe, Beratungsstellen und Eltern.

Eine Energiepolitik, bei der Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und Betriebe wegen zu hoher Kosten schließen müssen, läuft grundsätzlich falsch und schadet unserer Wirtschaft massiv. Deutschland muss Energie aus allen Ländern beziehen können, wenn diese günstig, verlässlich und unter rechtlich möglichen Bedingungen geliefert werden kann. Dazu gehören ausdrücklich auch Gaslieferungen aus Russland oder dem Iran. Die politisch und pseudomoralisch aufgeladenen, selbstgeschaffenen Hindernisse für solche Lieferungen müssen aufgehoben werden, statt die Bevölkerung dauerhaft für außenpolitische Gefolgschaft bezahlen zu lassen. Terroristen, die mit Nord Stream unsere wichtigste Gaspipeline sprengen, müssen unabhängig der Nationalität konsequent bestraft werden. Es kann nicht sein, dass man günstige Bezugsquellen ausschließt und anschließend so tut, als wären die daraus entstehenden Mehrkosten ein unabwendbares Naturereignis. Gleichzeitig braucht es unterschiedliche Lieferländer, eine eigene Energieerzeugung, vernünftige Netze und Speicher, um nicht die eine Abhängigkeit durch die nächste zu ersetzen. Die günstigeren Preise müssen dann auch tatsächlich bei Haushalten und Betrieben ankommen und dürfen nicht in den Taschen der Energie- und Mineralölkonzerne verschwinden. Ich stehe klar für eine Energieversorgung, welche sich an den Interessen der Bevölkerung und der wirtschaftlichen Zukunft dieses Landes orientiert. Geopolitische Selbstdarstellung heizt keine Wohnung und hält keinen Betrieb am Laufen.

Wer einen Betrieb führt, ein Handwerk ausübt oder sich selbstständig machen will, sollte seine Zeit vor allem für diese Arbeit verwenden können und nicht für die Frage, welches Amt jetzt noch welchen Nachweis von welchem anderen Amt braucht. Es braucht dringend eine konsequente Abschaffung überflüssiger Bürokratie, doppelter Berichtspflichten und unverhältnismäßiger Ökovorschriften ohne nachvollziehbaren Nutzen. Gerade kleine Betriebe können nicht für jede neue Auflage eine eigene Rechtsabteilung beschäftigen, während große Konzerne diese Kosten problemlos wegorganisieren. Für Anträge braucht es klare Zuständigkeiten, einen verbindlichen Ansprechpartner und feste Entscheidungsfristen, statt endloser Genehmigungsschleifen und gegenseitiger Verweise auf die jeweils andere Behörde. Umweltpolitik muss konkrete Belastungen vor Ort reduzieren und technisch umsetzbare Lösungen ermöglichen, statt immer neue Formulare und ideologisch bedingte pauschale Verbote hervorzubringen. Der Schutz vor gefährlichen Stoffen und tatsächlichen Gesundheitsgefahren muss statt Klimahysterie in den Fokus rutschen. Ich will eine Verwaltung, die wirtschaftliche Tätigkeit ermöglicht und praktische Probleme löst, statt jeden Lösungsansatz zuerst in ein neues Verwaltungsproblem zu verwandeln. Es muss endlich wieder möglich sein, etwas aufzubauen, ohne vorher an dessen Genehmigung zu verzweifeln.

Wenn Beschäftigte immer produktiver arbeiten sollen, sich vom eigenen Gehalt aber immer weniger leisten können, braucht man sich über eine schwache Nachfrage nicht zu wundern. Menschen können ihr Geld schließlich nur einmal ausgeben und wenn nach Miete, Strom und Lebensmitteln kaum etwas übrig bleibt, fehlt dieses Geld auch beim Handwerker, im Laden oder in der Gaststätte um die Ecke. Deshalb braucht es höhere Löhne, verlässliche Renten und eine deutliche steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Bezahlbare Wohnungen und Energiepreise sind ebenso Teil einer vernünftigen Wirtschaftspolitik wie öffentliche Investitionen in Schulen, Verkehr und Versorgung, gerade in strukturschwachen Regionen. Die einseitige Abhängigkeit von Exportüberschüssen und ausländischen Absatzmärkten muss zurückgedrängt werden. Statt immer darauf zu hoffen, dass anderswo genug gekauft wird, muss die eigene Bevölkerung am erwirtschafteten Wohlstand beteiligt werden. Staatliche Hilfen für Unternehmen müssen an Beschäftigung, tarifliche Bezahlung und tatsächliche Investitionen gebunden sein und dürfen nicht einfach als nächste Ausschüttung bei den Eigentümern landen. Diejenigen, die den Wohlstand erarbeiten, müssen sich auch ein gutes Leben davon leisten können.

Dass ein Mensch Geld hat, gibt ihm noch lange keinen Anspruch auf den Körper eines anderen Menschen. Ich stehe klar für ein Sexkaufverbot nach dem nordischen Modell, bei welchem die Käufer und die Profiteure der Ausbeutung zur Verantwortung gezogen werden, nicht die Menschen in der Prostitution. Wer aus wirtschaftlicher Not, Abhängigkeit oder unter Gewalt seinen Körper verkaufen muss, braucht einen wirklichen Ausweg und keine Belehrung darüber, dass er sich ja einfach etwas anderes suchen könne. Dafür braucht es vertrauliche Beratungsangebote, sichere Unterkünfte mit medizinischer Versorgung, finanzielle Absicherung und Unterstützung bei Schulden, Qualifizierung und dem Übergang in ein freies Berufsleben. Diese Hilfe darf weder an eine sofortige Anzeige noch an vollständig vorhandene Papiere geknüpft sein. Gewalttätige Freier, Zuhälter und Menschenhändler müssen konsequent verfolgt und Betroffene wirksam vor ihnen geschützt werden. Ein Verbot, bei dem die Betroffenen anschließend wieder ohne Wohnung und Einkommen dastehen, wird die Ausbeutung nicht beenden. Der Ausstieg muss tatsächlich möglich sein, statt nur auf einem politischen Forderungspapier gut auszusehen.

Kultur ist ein gemeinsamer gesellschaftlicher Reichtum und darf nicht zu einem Luxusangebot für diejenigen verkommen, die Eintrittspreise, Anfahrt und den passenden gesellschaftlichen Hintergrund mitbringen. Oper, Theater, Museen oder klassische Konzerte gehören zur gesamten Gesellschaft und müssen dementsprechend auch für die gesamte Gesellschaft zugänglich sein. Es braucht eine verlässliche Förderung der Kulturstätten, bezahlbare und kostenfreie Eintrittsmöglichkeiten und vor allem eine deutlich breitere Vermittlung und Bewerbung dieser Angebote, gerade in sozial schwachen Stadtteilen. Wer noch nie in einer Oper war, wird nicht automatisch hineingehen, nur weil irgendwo ein Plakat hängt. Deshalb braucht es Patenschaften mit Schulen, Jugendzentren, Vereinen und Nachbarschaftseinrichtungen, gemeinsame Besuche, Gespräche mit Künstlern und praktische Einblicke. Bildungsarbeit und Kultur müssen wieder stärker zusammengebracht werden, damit Menschen diese Angebote kennenlernen können, ohne sich fehl am Platz zu fühlen. Ebenso müssen die Beschäftigten vernünftig bezahlt und Räume für die freie Kulturszene erhalten werden. Ich will unsere kulturellen Traditionen bewahren und sie gleichzeitig breiter öffnen, statt sie als teures Prestigeangebot zu verwalten und anschließend über ein fehlendes Publikum zu klagen.

Dass man in einem Haus mit dutzenden Menschen wohnen kann und trotzdem niemanden kennt, sollte uns gesellschaftlich zu denken geben. Immer mehr Lebensbereiche werden danach organisiert, was der Einzelne leisten, bezahlen und für sich herausholen kann, während Gemeinschaft und gegenseitige Verantwortung in den Hintergrund geraten. Die Ellenbogengesellschaft, der monetäre Fokus, der Selbstbezug und der Egoismus haben unsere Gesellschaft in den letzten Jahren massiv geprägt. Diesen Umbau zum permanenten Gegeneinander lehne ich ab. Es braucht wieder mehr solidarisches Miteinander, wie es viele Menschen aus DDR-Zeiten kennen, und konkrete Strukturen, die dieses Miteinander ermöglichen. Dazu gehören Nachbarschaftstreffs, gemeinsam nutzbare Räume, Hilfe beim Einkauf für ältere Menschen und Begegnungen zwischen den Generationen, ebenso wie starke Vereine und aktive Hausgemeinschaften. Auch Wohnungsbau und Stadtplanung müssen Gemeinschaft ermöglichen, statt immer neue anonyme Wohnblöcke ohne soziale Anbindung zu schaffen. Ehrenamt braucht Zeit, Unterstützung und Anerkennung, darf aber nicht als kostenlose Reparaturmannschaft für kaputtgesparte öffentliche Leistungen missbraucht werden. Wir müssen endlich wieder stärker zum Wohle der gesamten Gesellschaft denken und handeln, statt Menschen ausschließlich nach Besitz, Leistung oder persönlichem Erfolg zu bewerten. Der Nachbar ist schließlich auch dann noch ein Mensch, wenn man mit ihm kein Geschäft machen kann.

Wenn bei jeder Haushaltsdebatte zuerst Jugendzentren, Beratungsstellen und soziale Einrichtungen um ihre Finanzierung bangen müssen, zeigt das ziemlich deutlich, welchen Stellenwert die Menschen hinter diesen Angeboten politisch haben. Gerade dort, wo Probleme früh aufgefangen und Menschen im Alltag unterstützt werden könnten, darf nicht immer wieder der Rotstift angesetzt werden. Es braucht eine dauerhafte, bedarfsgerechte Finanzierung der Jugendhilfe, kostenfreie Räume für junge Menschen und verlässliche Ansprechpartner, statt jährlich neuer Projektanträge und befristeter Notlösungen. Aufsuchende Arbeit, Unterstützung für belastete Familien und Hilfe in Krisen müssen tatsächlich erreichbar sein. Das gilt ebenso für Einrichtungen für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und andere auf Unterstützung angewiesene Gruppen, auch außerhalb gut versorgter Stadtzentren. Fachkräfte brauchen faire Bezahlung und sichere Arbeitsverhältnisse, damit Beziehungen zu den Betroffenen nicht ständig mit dem nächsten auslaufenden Fördertopf abbrechen. Die Menschen, welche diese Angebote nutzen oder dort arbeiten, müssen an ihrer Gestaltung beteiligt werden. Soziale Einrichtungen sind kein dekorativer Zusatz, den man sich bei guter Haushaltslage gönnt und bei der nächsten Krise wieder abschafft.

Es ist ein grundsätzliches Problem, wenn ein Krankenhaus zuerst ausrechnen muss, ob sich die Behandlung eines Menschen wirtschaftlich lohnt. Gesundheit darf weder von der möglichen Rendite noch davon abhängen, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist. Ich stehe klar für ein öffentlich verantwortetes Gesundheitswesen ohne Profitzwang und ohne Zwei-Klassen-Medizin. Krankenhäuser müssen nach ihrem tatsächlichen Versorgungsauftrag finanziert werden, damit notwendige Leistungen nicht verschwinden, nur weil sich mit anderen Behandlungen mehr Geld verdienen lässt. Auch eine stärkere Kontrolle der Pharmaindustrie und dazugehöriger Lobby muss thematisiert werden, um zu prüfen, ob neue Medikamente verhindert werden, weil alte Medikamente nicht lukrativ genug im Geschäft sind. Gelder, die für Personal, Ausstattung und Versorgung gebraucht werden, dürfen nicht an private Eigentümer ausgeschüttet werden. Dafür braucht es eine solidarische Krankenversicherung für alle, ausreichend Fachkräfte und eine verlässliche Versorgung auch im ländlichen Raum. Hausärzte, psychotherapeutische Hilfe und Prävention müssen gestärkt und Wartezeiten deutlich verkürzt werden. Ebenso braucht es verbindliche Personalstandards und Arbeitsbedingungen, unter denen eine vernünftige Behandlung überhaupt möglich ist. Wer krank ist, hat sich das in der Regel nicht ausgesucht und ist in einer besonders abhängigen Situation. Ausgerechnet aus dieser Abhängigkeit Gewinne herauszupressen, darf nicht die Grundlage unseres Gesundheitswesens sein.

Wer im Alter oder nach einer Erkrankung auf Pflege angewiesen ist, darf nicht zusätzlich Angst davor haben müssen, damit die eigene Familie finanziell zu ruinieren. Es braucht eine solidarische Pflegeabsicherung, welche die notwendigen Pflegeleistungen vollständig trägt und die ständig steigenden Eigenanteile für die eigentliche Pflege beendet. Menschen dürfen nicht erst ihre Rücklagen und ihr bisheriges Leben auflösen müssen, bevor ihnen geholfen wird. Auch pflegende Angehörige brauchen finanzielle Absicherung, erreichbare Beratung, ausreichend Kurzzeitpflege und ambulante Angebote, um Pflege mit dem eigenen Beruf und Alltag vereinbaren zu können. Die gesellschaftliche Verantwortung darf nicht einfach am Küchentisch der Familie abgeladen werden. Gleichzeitig müssen die Bedingungen für professionell Pflegende deutlich verbessert werden, durch mehr Personal, höhere Löhne, verlässliche Dienstpläne und ausreichend Zeit für die Menschen. Pflegeeinrichtungen gehören stärker in öffentliche und gemeinnützige Verantwortung, statt als Renditeobjekte verwaltet zu werden, bei denen jede eingesparte Minute den Gewinn erhöht. Pflege muss sich daran orientieren, was ein Mensch benötigt, und nicht daran, wie wenig Versorgung man ihm gerade noch zumuten kann.

Ein Mensch hört nicht auf, medizinische Hilfe zu benötigen, nur weil er keine Krankenversicherung, keine Chipkarte oder keinen geregelten Aufenthaltsstatus hat. Deshalb braucht es kostenfreie Behandlungsmöglichkeiten für alle Menschen ohne Versicherung, ohne dass eine vorgelagerte Registrierung oder ein Behördenverfahren zuerst über den Zugang entscheidet. Dazu gehören ausdrücklich Obdachlose, Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus, Menschen in der Prostitution, Gewaltopfer und Drogenabhängige. Wer auf der Straße lebt oder Gewalt erfahren hat, braucht keine zusätzliche Hürde in Form einer unbezahlbaren Rechnung oder der Angst, beim Arztbesuch zugleich ein Behördenverfahren auszulösen. Es braucht öffentlich finanzierte, vertrauliche Anlaufstellen, aufsuchende medizinische Versorgung und einen gesicherten Zugang zu Medikamenten, psychischer Hilfe und weiterführender Behandlung. Aufenthaltsrechtliche Fragen müssen von dieser akuten Versorgung getrennt werden. Unterstützung bei einer möglichen Versicherung und soziale Beratung gehören dazu, dürfen aber nicht erst zur Voraussetzung für eine Behandlung gemacht werden. Über den Zugang zur medizinischen Hilfe muss die gesundheitliche Situation entscheiden und nicht die Frage, welche Unterlagen jemand gerade noch aus seiner Lebenskrise mitbringen kann.

Die Corona-Politik muss endlich unabhängig und umfassend aufgearbeitet werden, statt die damaligen Entscheidungen entweder pauschal zu verteidigen oder jede Kritik daran als grundsätzlich unseriös abzuwehren. Es braucht eine offene Untersuchung der Grundrechtseingriffe, Schulschließungen, des beruflichen Drucks, der Situation in Pflegeeinrichtungen und der gesellschaftlichen Ausgrenzung abweichender Stimmen, ebenso wie der Beschaffungsvorgänge und wirtschaftlichen Interessen im Hintergrund. Diejenigen, welche diese Entscheidungen getroffen haben, dürfen nicht anschließend allein festlegen, ob sie damit alles richtig gemacht haben. Dafür braucht es Zugang zu den entscheidungsrelevanten Unterlagen, transparente Anhörungen und unterschiedliche fachliche Perspektiven, gerade auch von Betroffenen. Wissenschaftliche Erkenntnisse müssen nachvollziehbar geprüft und damalige Unsicherheiten von späterem Wissen getrennt werden, statt rückwirkend Gewissheiten zu erfinden. Wo Entscheidungen rechtswidrig waren, muss Verantwortung benannt werden, und für Menschen mit konkreten Schäden braucht es erreichbare Hilfen und faire Entschädigungsverfahren. Ziel muss sein, aus diesen Erfahrungen verbindliche Konsequenzen zu ziehen, damit Grundrechte und offene Debatten in der nächsten Krise nicht wieder unter einem pauschalen Verweis auf die besondere Lage verschwinden.

Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss sie zuerst ehrlich benennen und darf die eigene Außen- und Wirtschaftspolitik dabei nicht ausklammern. Kriege, militärische Interventionen, ausbeuterische Handelsbeziehungen und die Unterstützung korrupter Machtstrukturen zerstören Lebensperspektiven und treiben Menschen aus ihrer Heimat. Es ist verlogen, solche Entwicklungen mit zu befördern und anschließend so zu tun, als hätten die Menschen ihr Zuhause aus einer plötzlichen Laune heraus verlassen. Deutschland muss Waffenexporte in Konfliktgebiete beenden und wirtschaftliche Beziehungen so gestalten, dass lokale Versorgung und Wertschöpfung eine Zukunft haben. Entwicklungszusammenarbeit muss die Lebensbedingungen vor Ort verbessern, statt Staaten politisch gefügig zu machen oder verdeckt die Geschäfte eigener Konzerne zu fördern. Ebenso braucht es verlässliche humanitäre Hilfe, Unterstützung für Aufnahmeregionen, diplomatische Initiativen zur Beendigung von Konflikten und den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur. Menschen sollen in ihrer Heimat sicher leben können und nicht zwischen Krieg, Armut und Flucht entscheiden müssen. Dazu gehört, die Verantwortung für die eigenen politischen Entscheidungen zu übernehmen, statt deren Folgen anschließend ausschließlich an der deutschen Grenze verwalten zu wollen.

Politisch verfolgte Menschen brauchen Schutz und ein vernünftiges rechtsstaatliches Verfahren, in welchem ihr individueller Fall tatsächlich geprüft wird. Gleichzeitig darf das Schutzrecht kein Vorwand sein, schwere und wiederholte Straftaten ohne wirksame Konsequenzen hinzunehmen. Ich stehe klar für die Durchsetzung rechtlich zulässiger Abschiebungen bei ausländischen Tätern ohne Bleiberecht und für eine konsequente Strafverfolgung, welche die Sicherheit der Bevölkerung und den Schutz der Opfer ernst nimmt. Dafür braucht es zügige Verfahren, klare Zuständigkeiten und eine funktionierende Zusammenarbeit der Behörden, statt endloser gegenseitiger Verweise, bis wieder etwas passiert. Maßgeblich müssen nachgewiesene Taten und die individuelle rechtliche Prüfung sein, nicht die Herkunft oder der öffentliche Druck. Abschiebungen in Folter und andere rechtlich verbotene Gefahrenlagen bleiben ausgeschlossen, auch dort müssen Strafverfolgung und geeignete Schutzmaßnahmen aber wirksam greifen. Wer Schutz sucht und sich an die Regeln hält, darf nicht mit Gewalttätern gleichgesetzt werden. Ebenso wenig darf die berechtigte Kritik an solchen Tätern einfach als Angriff auf alle Schutzsuchenden abgetan werden, um sich einer konkreten politischen Antwort zu entziehen.

Aufnahmekapazitäten müssen ehrlich benannt werden und dürfen nicht davon abhängen, welche Zusage sich auf einer Pressekonferenz gerade besonders menschlich anhört. Ob Wohnungen, Schulen, Kitas, medizinische Versorgung und ausreichend Personal vorhanden sind, entscheidet sich schließlich nicht durch die richtige Haltung, sondern durch tatsächliche Möglichkeiten vor Ort. Wer Aufnahme organisiert, muss dementsprechend auch die Infrastruktur und deren Finanzierung bereitstellen, statt die Verantwortung anschließend bei ohnehin überlasteten Kommunen abzuladen. Forderungen der Linken von jährlich einer Million Flüchtlingen enden in überfüllten Erstaufnahmen, überlasteten Ämtern, Arbeitslosigkeit, Parallelgesellschaften, Wohnungsmangel und Leid für alle Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Um das zu verhindern, braucht es eine öffentliche, nachvollziehbare Erfassung der vorhandenen Kapazitäten und ihrer Grenzen. Überlastungen müssen bei der Verteilung und Steuerung von Aufnahme berücksichtigt und individuelle Schutzansprüche weiterhin rechtsstaatlich geprüft werden. Gleichzeitig darf Migration nicht als bequeme Ausrede für einen seit Jahren betriebenen Sozialabbau dienen, als wären marode Schulen oder fehlende Sozialwohnungen erst mit den Geflüchteten entstanden. Es braucht eine Politik, welche ihre Zusagen an reale Möglichkeiten bindet, diese gezielt verbessert und die Betroffenen nicht anschließend gegeneinander ausspielt.

Integration entsteht nicht dadurch, dass Menschen irgendwo untergebracht werden und man den Rest sich selbst überlässt. Wer langfristig in Deutschland leben will, muss die Sprache lernen, die geltenden Gesetze achten und die gleichen Rechte anderer Menschen respektieren. Frauenrechte, körperliche Selbstbestimmung und die Freiheit, eine Religion auszuüben oder abzulehnen, dürfen weder durch religiösen Druck noch durch abgeschottete Parallelstrukturen eingeschränkt werden. Gleichzeitig muss der Staat die Voraussetzungen dafür schaffen, dass gesellschaftliche Teilhabe überhaupt möglich ist. Es braucht ausreichend Sprachkurse, erreichbare Bildungsangebote und einen tatsächlichen Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Vereinen. Wer Beschäftigung fordert, kann Menschen nicht gleichzeitig durch unnötige rechtliche und bürokratische Hürden davon fernhalten. Ebenso braucht es eine Stadtentwicklung, welche Begegnung und gemeinsames Leben ermöglicht, statt soziale Trennung immer weiter zu verfestigen, und einen konsequenten Kampf gegen Diskriminierung. Ich will ein gesellschaftliches Miteinander mit klaren Regeln und gegenseitiger Verantwortung, statt eines dauerhaften Nebeneinanders, bei dem jede Seite der anderen vorwirft, sich nicht bewegen zu wollen. Weder Herkunft noch Religion dürfen dabei über die Rechte eines Menschen entscheiden.

Migration ist immer auch eine soziale Frage. Wenn Unternehmen über einen Fachkräftemangel klagen, muss zuerst gefragt werden, ob ihnen tatsächlich Fachkräfte fehlen oder vor allem Menschen, welche zu den angebotenen Löhnen und Bedingungen arbeiten wollen. Arbeitsmigration darf nicht dazu dienen, Löhne zu drücken, schlechte Arbeitsbedingungen dauerhaft zu erhalten und die Kosten der Ausbildung anderen Ländern zu überlassen. Deshalb braucht es eine Begrenzung und klare Steuerung nach tatsächlichem Bedarf, vorhandenen Integrationsmöglichkeiten und den Folgen für die Herkunftsländer. Ausbildung, Weiterbildung und vernünftige Arbeitsbedingungen im eigenen Land müssen deutlich gestärkt werden, statt für jedes hausgemachte Personalproblem zuerst nach neuen Arbeitskräften im Ausland zu suchen. Für alle Beschäftigten müssen vom ersten Tag an die gleichen tariflichen und arbeitsrechtlichen Standards gelten. Unterbezahlung, ausbeuterische Unterkünfte und ein Aufenthalt, der Menschen von einem einzelnen Arbeitgeber abhängig macht, müssen durch wirksame Kontrollen und erreichbare Beratung bekämpft werden. Ebenso lehne ich die gezielte Abwerbung dringend benötigter Fachkräfte aus Ländern ab, deren Gesundheits- oder Bildungssystem dadurch weiter geschwächt wird. Menschen sind keine billige Personalreserve, welche man nach Bedarf verschiebt und anschließend mit ihren Problemen alleinlässt.