Für Leipzig.
Ganz konkret.

Leipzig darf weder Raketenwerkstatt noch logistisches Hinterland für die Kriege anderer werden. Ich lehne die Raketenfabrik von Covenant und sämtliche weiteren Ansiedlungen von Rüstungs- und Waffenproduktion entschieden ab. Diese Entwicklung muss mit aller politischen Kraft und allen rechtlich verfügbaren kommunalen Mitteln bekämpft werden, statt sie als wirtschaftliche Zukunftsperspektive schönzureden. Wer an anderer Stelle von Frieden spricht, darf die Herstellung von Kriegswaffen nicht anschließend mit einem freundlichen Ansiedlungstermin begleiten. Die städtische Wirtschaftsförderung muss sich vollständig auf zivile Unternehmen konzentrieren.

Kommunale Grundstücke, Beteiligungen und freiwillige Unterstützungsleistungen dürfen nicht zum Aufbau eines Rüstungsstandorts eingesetzt werden, weshalb die Stadt ihre Spielräume dafür rechtssicher und konsequent nutzen muss. Zu Covenant und weiteren Vorhaben braucht es die Offenlegung der kommunalen Entscheidungen im rechtlich möglichen Umfang sowie eine vollständige Prüfung der erforderlichen Genehmigungen, ohne Sonderbehandlung oder politisches Wegsehen. Auch der Flughafen Leipzig/Halle muss ausschließlich zivil genutzt werden. Leipzig muss seinen Einfluss als kommunaler Mitgesellschafter nutzen, um sich gegen militärische Transporte, Truppenverlegungen und Rüstungslogistik einzusetzen und dafür gemeinsam mit anderen Anteilseignern auf verbindliche Änderungen hinzuwirken.

Dass die Stadt darüber nicht allein entscheiden kann, ist kein Grund, sich aus dieser Verantwortung herauszureden. Gleichzeitig braucht es praktische Völkerverständigung: eine neue Städtepartnerschaft mit einer russischen und einer palästinensischen Stadt und einen deutlichen Ausbau der bestehenden Partnerschaft mit Nanjing in China. Dazu gehören Schul-, Jugend-, Kultur- und Wissenschaftsaustausch, kommunale Begegnungen und konkrete humanitäre Zusammenarbeit, soweit sie rechtlich möglich und mit den Partnern vereinbart ist. Eine Partnerschaft darf nicht nur aus einer Urkunde im Rathaus bestehen. Leipzig muss seine gesamte wirtschaftliche und internationale Entwicklung auf zivile Zusammenarbeit ausrichten, statt sich an die nächste Aufrüstungsspirale zu ketten.

Wenn suchtkranke Menschen von einer Straßenecke zur nächsten verdrängt werden, ist am Ende vielleicht die Statistik einer einzelnen Kontrolle schöner, aber niemandem geholfen. Gerade im Umfeld der Eisenbahnstraße und am Adler braucht es eine Politik, welche sowohl die Probleme der Betroffenen als auch die Belastungen für Anwohner und Gewerbetreibende ernst nimmt. Ich fordere feste, niedrigschwellige Anlaufstellen, aufsuchende Suchthilfe auch abends und am Wochenende und medizinische Angebote, die Menschen tatsächlich erreichen. Dazu gehören Wundversorgung, Spritzentausch, Beratung und eine verlässliche Vermittlung in Substitution, Entzug, Therapie und Wohnhilfen.

Vorhandene Angebote müssen dafür ausgebaut und besser miteinander verbunden werden. Ebenso braucht es erreichbare Toiletten, eine regelmäßige Reinigung und die sichere Entsorgung zurückgelassener Spritzen. Drug-Checking mit Beratung und öffentlichen Warnungen vor gefährlichen Substanzen muss als kommunales Modellprojekt vorbereitet und auf Grundlage der notwendigen Landesregelungen umgesetzt werden. Dafür muss Leipzig gegenüber dem Freistaat endlich verbindlich auf Umsetzung drängen. Geschützte Konsummöglichkeiten müssen nach Bedarf ausgebaut werden und dürfen nicht an unpassenden Öffnungszeiten scheitern. Ebenso müssen Menschen in der Prostitution stärker geschützt werden, gerade dort, wo Sucht, wirtschaftliche Not und sexuelle Ausbeutung ineinandergreifen.

Dafür braucht es aufsuchende, vertrauliche Beratung, sichere Unterkünfte, medizinische Versorgung und konkrete Ausstiegshilfen einschließlich finanzieller Absicherung und Unterstützung beim Übergang in ein anderes Berufsleben. Hilfe darf weder von einer sofortigen Anzeige noch davon abhängen, ob jemand bereits aussteigen möchte. Ich stehe für das nordische Modell, welches die Käufer sexueller Dienstleistungen und die Profiteure der Ausbeutung zur Verantwortung zieht und die Menschen in der Prostitution entkriminalisiert. Leipzig muss sich politisch für eine entsprechende bundesgesetzliche Regelung einsetzen und Schutz und Ausstieg bereits jetzt vor Ort ermöglichen.

Gegen Gewalt, Bedrohung und organisierte Ausbeutung braucht es konsequentes Handeln, aber weder Sucht noch wirtschaftliche Abhängigkeit verschwinden durch Platzverweise. Das Ziel muss sein, dass Menschen Hilfe finden und das Zusammenleben im Viertel wieder funktioniert.

Dass ein Kind in Leipzig aufwächst und bis zum Schulabschluss weder die Oper noch das Gewandhaus von innen gesehen hat, darf nicht vom Einkommen oder vom Elternhaus abhängen. Diese Einrichtungen gehören zur gesamten Stadtgesellschaft und müssen dementsprechend auch für sie zugänglich sein. Ich will KlassikMatch deutlich stärker fördern, die Karte für junge Menschen kostenfrei anbieten und einen verlässlich finanzierten Bestand kostenfreier Eintrittskarten schaffen. Daraus darf kein Angebot werden, bei dem man zwar kostenlos eine Karte bekommt, sich den eigentlichen Besuch aber weiterhin nicht leisten kann. Dafür braucht es verbindliche Vereinbarungen mit Oper, Gewandhaus und Musikalischer Komödie und gut erreichbare Buchungsmöglichkeiten.

Besonders wichtig sind dauerhafte Partnerschaften mit Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen, beispielsweise im Leipziger Osten, in Grünau oder Paunsdorf. Gemeinsame Vorstellungsbesuche müssen mit Einführungen, Probenbesuchen, Gesprächen mit Künstlern und praktischen Angeboten verbunden werden. Auch Anfahrt und Begleitung müssen organisiert sein, damit der Besuch nicht an den nächsten versteckten Kosten scheitert. Kulturvermittlung gehört in Jugendzentren und Nachbarschaftseinrichtungen und darf nicht ausschließlich diejenigen erreichen, die ohnehin schon kommen. Gleichzeitig müssen die Kulturstätten, ihre Beschäftigten und die freie Szene verlässlich unterstützt werden.

Hochkultur darf kein gepflegtes Privileg bleiben, während man über fehlenden Nachwuchs im Publikum klagt.

Menschen werden nicht dadurch wieder selbstständig, dass man sie aus dem Stadtbild verdrängt oder dauerhaft von einer Notunterkunft in die nächste schickt. Leipzig braucht einen verbindlichen Ausbau des bestehenden Housing-First-Ansatzes, bei dem eine eigene, mietvertraglich abgesicherte Wohnung mit freiwilliger sozialer Unterstützung verbunden wird. Dafür müssen gemeinsam mit LWB, Genossenschaften und freien Trägern Wohnungen bereitgestellt und die Betreuung verlässlich finanziert werden. Der Zugang darf nicht erst davon abhängen, ob jemand seine Sucht überwunden und alle anderen Probleme bereits gelöst hat. Gleichzeitig müssen erreichbare Notunterkünfte erhalten bleiben, solange sie gebraucht werden.

Dazu gehören sichere Angebote für Frauen und andere besonders gefährdete Menschen, kostenfreie Duschen und Toiletten, medizinische Hilfe und aufsuchende Beratung. Ebenso wichtig ist die Verhinderung von Wohnungslosigkeit: Mietschuldenberatung, die Vermittlung gesetzlich möglicher Hilfen und eine frühzeitige Zusammenarbeit mit Vermietern müssen greifen, bevor die Räumung erfolgt. Ebenso wenig darf Armut dazu führen, dass Menschen in ihrer Wohnung ohne Wasser oder Strom leben müssen. Ich fordere eine kommunale Strategie gegen armutsbedingte Versorgungsabschaltungen, mit frühzeitiger Beratung, erreichbaren Ansprechpartnern und verbindlicher Zusammenarbeit zwischen Sozialamt, Jobcenter und Versorgungsunternehmen auf einer datenschutzkonformen Grundlage.

Bevor eine Sperre vollzogen wird, müssen tragfähige Ratenzahlungen, gesetzlich mögliche Schuldenübernahmen und Hilfen aus einem kommunalen Härtefallfonds ausgeschöpft werden. Bei kommunalen Versorgern muss Leipzig seinen Einfluss nutzen, um armutsbedingte Abschaltungen zu verhindern und eine unterbrochene Versorgung schnellstmöglich wiederherzustellen. Gerade Kinder, kranke und pflegebedürftige Menschen dürfen nicht die Leidtragenden offener Rechnungen werden. Wasser und Strom gehören zu einem menschenwürdigen Alltag und dürfen nicht zu einem Luxus werden, den man sich erst wieder verdienen muss. Eine gesicherte Wohnung ersetzt keine Therapie oder Beratung, aber ohne einen sicheren Rückzugsort werden deren Erfolge unnötig erschwert.

Ich will eine Stadt, die Menschen aus der Wohnungslosigkeit herausholt, statt sich damit zufriedenzugeben, dass sie heute Abend wenigstens anderswo schlafen.

Ein Haushalt ist keine Naturgewalt, sondern die Entscheidung darüber, wofür eine Stadt ihr Geld einsetzt und wem sie welche Belastungen zumutet. Leipzig braucht eine verständliche öffentliche Darstellung seiner Schulden, Zinslasten, Beteiligungen und absehbaren Folgekosten, damit über Sparvorschläge nicht erst diskutiert wird, wenn die Entscheidung praktisch schon gefallen ist. Ich fordere eine nachvollziehbare Prüfung großer Projekte, externer Beratungsaufträge und dauerhaft unwirtschaftlicher Ausgaben, bevor soziale Einrichtungen pauschal gekürzt oder kommunale Wohnungen und andere wichtige Vermögenswerte verkauft werden. Zusätzliche Angebote müssen mit einer ehrlichen Finanzierung verbunden werden und dürfen nicht auf Einnahmen beruhen, die lediglich politisch erhofft werden.

Gleichzeitig müssen die Stadtbezirksbeiräte grundsätzlich mehr Verantwortung, Mitsprache und Einfluss erhalten. Sie sind eine niedrigschwellige Vertretung im Viertel und müssen deutlich enger mit der großen Stadtpolitik verbunden werden, statt erst dann angehört zu werden, wenn die wesentlichen Entscheidungen längst vorbereitet sind. Ich fordere ihre frühzeitige Einbeziehung in alle wichtigen Vorhaben ihres Stadtbezirks, rechtzeitig zugängliche Unterlagen, stärkere eigene Budgets und mehr übertragene Verantwortung im rechtlich möglichen Rahmen. Ihre Vorschläge müssen verbindlich aufgegriffen, im zuständigen Gremium beraten und mit einer begründeten öffentlichen Antwort versehen werden.

Regelmäßiger Austausch mit Stadtrat und Fachämtern sowie erreichbare öffentliche Sprechstunden sollen dafür sorgen, dass konkrete Probleme aus den Vierteln bis in die Entscheidungen der Stadt gelangen. Wo das Landesrecht weitergehende Entscheidungsrechte verhindert, muss Leipzig auf entsprechende Änderungen drängen. Dazu fordere ich ein echtes, dezentraleres Antragsrecht: Jedes Mitglied eines Stadtbezirksbeirats soll in dessen Sitzung einen konkreten Beschlussantrag einbringen können. Findet dieser dort eine Mehrheit, soll er als offizieller Antrag des jeweiligen Stadtbezirksbeirats in die Ratsversammlung eingebracht, auf deren Tagesordnung gesetzt und nach den üblichen Verfahrensregeln beraten und entschieden werden.

Beschließt etwa der Stadtbezirksbeirat Ost mehrheitlich einen Antrag für eine besondere Schutzzone mit Suchthilfe und einer rechtlich zulässigen Drug-Checking-Stelle an der Eisenbahnstraße, muss dieser als Antrag des Stadtbezirksbeirats Ost den Stadtrat erreichen können. Der Weg darf nicht davon abhängen, ob eine Fraktion bereit ist, das Anliegen zu ihrem eigenen Antrag zu machen. Dabei bleibt die abschließende Entscheidung bei der Ratsversammlung, während notwendige fachliche Prüfungen und Ausschussberatungen transparent erfolgen. Ich will dieses Verfahren in Geschäftsordnung und Hauptsatzung verbindlich verankern und, soweit erforderlich, auf Änderungen des Landesrechts hinwirken.

Ein Beschluss im Viertel muss einen direkten Weg in die gesamtstädtische Entscheidung bekommen. Die Menschen vor Ort kennen die kaputte Straße, den fehlenden Treffpunkt und den überlasteten Schulweg oft genauer als die nächste Vorlage aus dem Rathaus. Dieses Wissen muss politisches Gewicht bekommen. Für größere Vorhaben braucht es rechtzeitig veröffentlichte Alternativen, verständliche Beteiligungsverfahren und eine öffentliche Antwort darauf, welche Vorschläge übernommen wurden und welche aus welchem Grund nicht. Gegenüber Land und Bund muss Leipzig eine auskömmliche Finanzierung seiner Aufgaben einfordern. Die Stadt kann keinen Schuldenschnitt allein beschließen, aber sie kann ihre Prioritäten offenlegen und die eigenen Spielräume konsequent für die Bevölkerung nutzen, statt Geldmangel immer erst dann zu entdecken, wenn es um deren Alltag geht.

Ein Jugendzentrum, ein Sportverein oder ein Nachbarschaftstreff lässt sich nicht beliebig schließen und bei besserer Haushaltslage einfach wieder einschalten. Hinter diesen Einrichtungen stehen Beziehungen, ehrenamtliche Arbeit und oft die einzigen erreichbaren Angebote im jeweiligen Wohnumfeld. Leipzig muss gemeinnützige Vereine, Sportstätten, Jugendzentren, Chöre und offene Kulturangebote verlässlich absichern, mit mehrjährigen Förderperspektiven, fairen Bedingungen für Beschäftigte und einfacheren Anträgen für kleine Vereine. Kommunale Räume, Sporthallen und geeignete Schulräume müssen außerhalb ihrer regulären Nutzung stärker geöffnet werden, mit klarer Zuständigkeit für Schlüssel, Reinigung und Versicherung.

Für Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Familien braucht es ergänzend zu bestehenden Leistungen einen kommunalen Fonds für Beiträge, Ausrüstung und Teilnahmekosten. Dabei ist Meinungsfreiheit ein zentraler Maßstab. Öffentliche Gelder dürfen nicht dazu dienen, ideologisch verklärte oder parteinahe Strukturen um ihrer politischen Ausrichtung willen zu finanzieren. Gefördert werden sollen konkrete gemeinnützige Leistungen für die Bevölkerung, keine politischen Vorfeldorganisationen und keine abgeschotteten Gesinnungsräume. Das gilt ausdrücklich auch für Kulturorte und Kulturvereine. Wer Menschen wegen ihrer zulässigen politischen Haltung ausgrenzt, einschüchtert oder ihre Bedrohung duldet, darf dafür keine öffentliche Förderung erhalten.

Auch Palästinasolidarität darf nicht pauschal zum Ausschlussgrund erklärt werden. Ich kritisiere deshalb das vom Conne Island selbst erklärte Kufiya-Verbot ebenso wie den Umgang des Werk 2 mit dem kritischen Künstler Wenzel und dessen gestrichenem Konzerttermin. Wenzel spricht von einem Auftrittsverbot, während das Haus widerspricht dieser Darstellung. Für mich zeigen diese Konflikte, wie notwendig offene Debatten und transparente Fördermaßstäbe sind. Unter den beschriebenen ausgrenzenden Bedingungen sollen auch Conne Island und Werk 2 nicht von dieser Förderung profitieren. Ich fordere eine nachvollziehbare Überprüfung ihrer Förderung anhand allgemeiner, rechtssicherer Kriterien für Offenheit, Gewaltfreiheit und gemeinnützige Leistung, keine Sonderregeln für einzelne politische Lager.

Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit müssen dabei auch für diejenigen gelten, deren Haltung mir selbst nicht gefällt. Gemeinschaft entsteht dort, wo Menschen tatsächlich zusammenkommen können, ohne vorher die richtige politische Gesinnung vorweisen zu müssen.

Wenn die Toilette kaputt ist, im Sommer der Klassenraum überhitzt und die Eltern die nächste Materialliste kaum bezahlen können, hilft den Kindern auch das schönste Bildungsleitbild nicht weiter. Leipzig muss seine Verantwortung als Schul- und Kitaträger ernst nehmen und Sanierung, Ausstattung und verlässliche Betreuung zur Priorität machen. Dafür braucht es einen öffentlichen, nach Dringlichkeit geordneten Bau- und Sanierungsplan mit nachvollziehbaren Kosten und Terminen. Besonders belastete Schulen müssen gezielt unterstützt werden, statt überall denselben knappen Mangel zu verteilen. Schulsozialarbeit, Gewaltprävention und die Zusammenarbeit mit Jugendhilfe und Beratungsstellen müssen über kommunale Finanzierung und Vereinbarungen gesichert und ausgebaut werden.

Kein Kind darf aus Geldmangel beim Mittagessen außen vor bleiben. Deshalb will ich die vorhandenen Entlastungen vollständig zugänglich machen und schrittweise kostenfreies Schul- und Kitaessen über klar finanzierte kommunale Programme einführen. Bei kommunal getragenen Kitas müssen Gebührenentlastungen für kleine und mittlere Einkommen vorangebracht werden, wobei eine vollständige Beitragsfreiheit das Ziel bleibt und zusätzlich die Beteiligung des Freistaats braucht. Auch Spielplätze, Schulhöfe und sichere Wege gehören dazu. Die Stadt kann nicht das gesamte Bildungssystem allein ändern, aber sie kann sehr konkret entscheiden, ob Kinder in vernünftigen Räumen lernen und Hilfe erhalten, wenn sie diese brauchen.

Außerdem fordere ich ein kommunal koordiniertes Hilfsprojekt für junge Menschen, die ihre Schule ohne Abschluss verlassen haben oder kurz davorstehen. Wer im bisherigen Schulalltag gescheitert ist, darf nicht anschließend auch noch von den zuständigen Stellen aufgegeben werden. Gemeinsam mit der Jugendberufsagentur, Schulen, Jugendhilfe und freien Trägern braucht es feste persönliche Begleiter, kostenfreie Lernhilfe, psychosoziale Unterstützung und erreichbare Angebote in den Vierteln. Das Projekt soll auf vorhandenen Hilfen aufbauen und Lücken schließen, statt die Jugendlichen durch eine weitere Zuständigkeit zu schicken. Ziel ist ein individuell passender Weg zurück in die Schule, zum nachgeholten Abschluss oder in eine qualifizierte Ausbildung.

Praktische Werkstattangebote und Kooperationen mit Betrieben müssen dabei mit der notwendigen Vorbereitung auf anerkannte Abschlüsse verbunden werden. Auch Fahrtkosten, Lernmaterial und die Unterstützung bei familiären oder finanziellen Problemen müssen mitgedacht werden. Ein abgebrochener Schulweg darf nicht zum lebenslangen Ausschluss von vernünftiger Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe werden.

Wer morgens zur Arbeit, mit den Kindern zur Kita oder als Handwerker zum nächsten Auftrag muss, braucht eine funktionierende Verbindung und keine politische Belehrung über die richtige Verkehrsmittelwahl. Ich stehe für eine Verkehrspolitik für alle, bei welcher das Auto ebenso selbstverständlich dazugehört wie Bus, Bahn, Fahrrad und Fußverkehr. Autofahrer dürfen nicht durch schlecht abgestimmte Sperrungen, den ersatzlosen Wegfall notwendiger Stellplätze oder pauschale Gebührenerhöhungen aus ihrem Alltag gedrängt werden. Es braucht eine vorausschauende Sanierung von Straßen und Brücken, aufeinander abgestimmte Baustellen, nachvollziehbare Umleitungen und eine Ampelschaltung, welche den Verkehr möglichst flüssig hält, ohne die Sicherheit anderer zu verschlechtern.

Bewohnerparken, erreichbare Kurzzeitstellplätze und verlässliche Liefer- und Ladezonen müssen nach dem tatsächlichen Bedarf gestaltet werden. Gerade Handwerker, Pflegekräfte, Familien, Schichtarbeiter und Menschen mit eingeschränkter Mobilität sind auf praktikable Lösungen angewiesen. Gleichzeitig muss der öffentliche Nahverkehr so ausgebaut werden, dass er eine tatsächliche Alternative bietet, auch in den äußeren Stadtteilen und abends oder am Wochenende. Dazu gehören bessere Takte, verlässliche Anschlüsse und Barrierefreiheit. Mobilität ist auch eine soziale Frage: Wer wenig Geld hat, darf deshalb nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.

Ich fordere einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für Schüler und Rentner sowie deutlich günstigere Sozialtarife für Menschen mit geringem Einkommen. Der Schulweg, der Arztbesuch und die Fahrt zu Freunden oder zur Familie dürfen nicht am Fahrpreis scheitern. Diese Angebote müssen mit einer gesicherten kommunalen Finanzierung, der Einbeziehung des Freistaats und verbindlichen Vereinbarungen im Verkehrsverbund umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen Kapazitäten und Verbindungen mitwachsen, damit aus der kostenfreien Fahrt auch eine verlässliche Möglichkeit im Alltag wird. Auch sichere Radverbindungen, vernünftige Gehwege und geschützte Schulwege müssen weiterentwickelt werden.

Mobilität wird nicht besser, wenn man eine Verkehrsart künstlich unattraktiv macht und die notwendigen Alternativen erst irgendwann nachliefern will. Leipzig muss für alle erreichbar bleiben und seine Verkehrsangebote ausbauen, statt den Mangel immer wieder neu zwischen den Verkehrsteilnehmern zu verteilen.

Wer in Leipzig arbeitet, eine Ausbildung macht oder hier alt geworden ist, muss sich auch eine Wohnung in dieser Stadt leisten können. Es reicht nicht, steigende Mieten immer wieder zu beklagen, während bezahlbarer Wohnraum ausläuft und neue Wohnungen für viele Haushalte finanziell unerreichbar bleiben. Ich fordere einen klaren Schwerpunkt auf kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau und eine LWB, deren Eigentümerziele sich an bezahlbarer Versorgung orientieren. Geeignete städtische Grundstücke müssen dafür langfristig gesichert und vorrangig nach sozialen Konzepten vergeben werden, möglichst im Erbbaurecht und mit verbindlichen Miet- und Belegungsbindungen.

Ein schneller Verkauf an den Höchstbietenden darf nicht die Antwort auf das nächste Haushaltsloch sein. Gleichzeitig braucht es eine feste Arbeitsrunde von Stadt, LWB, Genossenschaften und Bauwirtschaft, welche konkrete Bauhemmnisse bearbeitet und deren Ergebnisse öffentlich nachhält. Geeignete Aufstockungen, Baulücken und Umnutzungen müssen schneller geprüft werden, ohne Schulen, Grünflächen und soziale Infrastruktur einfach wegzuplanen. Vorhandene Fördermittel müssen konsequent genutzt und zusätzliche Bindungen dort gesichert werden, wo die Stadt selbst Geld oder Grundstücke einbringt. Neubau und Mieterschutz müssen zusammenkommen. Wer wenig verdient, darf weder an der Wohnungssuche scheitern noch beim nächsten Eigentümerwechsel aus seinem bisherigen Lebensumfeld gedrängt werden.

Eine Verwaltung ist für die Menschen und Betriebe dieser Stadt da und nicht dafür, ihnen immer neue Hindernisse in den Weg zu stellen. Wer einen Antrag stellt, einen Betrieb gründet oder eine Wohnung ummeldet, braucht verständliche Verfahren, erreichbare Ansprechpartner und eine Antwort innerhalb einer nachvollziehbaren Zeit. Ich fordere einen konsequenten Abbau unnötiger kommunaler Bürokratie, die Überprüfung überflüssiger Nachweise und eine Verwaltung, in welcher die Ämter miteinander arbeiten, statt Bürger und Unternehmen von einer Zuständigkeit zur nächsten zu schicken. Unterlagen dürfen nicht mehrfach verlangt werden, wenn sie rechtmäßig bereits vorliegen und genutzt werden können.

Digitale Anträge müssen durchgängig bearbeitet werden können, mit verständlichen Formularen, einem nachvollziehbaren Bearbeitungsstand und klaren Rückmeldungen, wenn etwas fehlt. Ein herunterladbares Formular, das anschließend ausgedruckt und per Post verschickt werden muss, ist noch keine moderne Verwaltung. Gleichzeitig darf Digitalisierung nicht bedeuten, dass die persönliche Hilfe verschwindet. Ich will mehr erreichbare Verwaltungsangebote in den Stadtvierteln, bei Bedarf auch durch mobile Sprechstunden, sowie Öffnungszeiten am frühen Abend und einzelne Wochenendtermine, damit Berufstätige nicht für jeden Behördengang Urlaub nehmen müssen.

Rentner und andere Menschen ohne digitale Kenntnisse müssen ihre Anliegen weiterhin persönlich, telefonisch und auf Papier erledigen können, ohne benachteiligt zu werden. Für Handwerk, kleine Unternehmen, Genossenschaften und zivile Industrie braucht es feste Ansprechpartner, gebündelte Verfahren und schnellere Entscheidungen über Ansiedlungen, Erweiterungen und Genehmigungen. Bürokratieabbau darf dabei weder Schutzrechte abschaffen noch vorgeschriebene Prüfungen durch politische Gefälligkeiten ersetzen. Geeignete Flächen, verständliche Ausschreibungen und fachlich sinnvoll aufgeteilte Aufträge müssen auch kleineren Betrieben offenstehen. Vergaben müssen Qualität, faire Arbeitsbedingungen und Ausbildung rechtssicher berücksichtigen, wobei städtische Förderung überprüfbare Gegenleistungen und Rückforderungen bei Verstößen braucht.

Gemeinsam mit Kammern, Berufsschulen und Betrieben müssen konkrete Ausbildungskooperationen ausgebaut werden. Leipzig braucht zivile Arbeitsplätze und eine Verwaltung, welche den Alltag erleichtert, wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht und für die Bevölkerung tatsächlich erreichbar ist.