Ein Haushaltsloch verschwindet nicht dadurch, dass man den Alltag der Bevölkerung immer teurer macht. Der Leipziger Entwurf für 2027 und 2028 und die daran anschließende Debatte zeigen für mich eine gefährliche Richtung: Familien sollen höhere Belastungen tragen, während darüber gestritten wird, welche öffentlichen Angebote sich die Stadt überhaupt noch leisten dürfe.
Die BSW-Fraktion kritisierte am 14. Oktober ein jährliches Defizit in einer Größenordnung von 150 Millionen Euro und forderte Entlastung bei kommunalen Altschulden. Zugleich wandte sie sich gegen Kürzungen bei Jugend-, Familien- und Seniorenarbeit sowie gegen das Verschieben notwendiger Sanierungen. Diese Grundrichtung unterstütze ich. Wer soziale Angebote schließt, schafft die zugrunde liegenden Probleme nicht ab. Er verlagert sie in die Familien und häufig in die nächste, noch teurere Krise.
Meine Prioritäten sind klar: Schulen und Kitas, Suchthilfe, bezahlbares Wohnen, Kulturzugang und eine funktionierende Infrastruktur. Gerade in belasteten Stadtteilen dürfen Hilfen nicht verschwinden, weil sie in einer Haushaltstabelle leichter zu kürzen sind als große Vorhaben. Höhere Kita-Gebühren und schlechter erreichbare Angebote verschärfen soziale Ungleichheit. Kommunaler Besitz darf nicht als bequeme Reserve für das nächste kurzfristige Loch behandelt werden.
Bevor bei Jugendhilfe, Familien und Senioren gekürzt wird, gehören Prestigeprojekte, externe Beratungsaufträge und politische Selbstbeschäftigung auf den Prüfstand. Das Einheitsdenkmal ist für mich ein Paradebeispiel: teure politische Symbolik für eine Einheit, die es in den Lebensverhältnissen bis heute nicht gibt. Solange Herkunft über Löhne, Vermögen und Aufstiegschancen mitentscheidet, ist die Feier einer angeblich vollendeten Einheit eine Verhöhnung derjenigen, die ihre Benachteiligung täglich erleben. Leipzig braucht kein Denkmal, welches die Einheitslüge in Stein gießt. Leipzig braucht Geld für die Menschen, die hier leben.
Ebenso gehört die Förderung politischer Orte der Ausgrenzung auf den Prüfstand. Das Kufiya-Verbot im Conne Island und der Umgang des Werk 2 mit Wenzel stehen für mich für genau die falsche Entwicklung: Kulturorte, in denen politische Offenheit an der eigenen Gesinnungsgrenze endet. Ich will keine öffentlichen Gelder für solche Ausgrenzung. Gefördert werden sollen gemeinnützige Vereine, Sportstätten, Jugendangebote und Kultur, die den Menschen offensteht. Wer sich als unangreifbare politische Szene versteht, hat keinen Freibrief auf Steuergeld. Die Stadt muss ihre Förderentscheidungen nach transparenten, rechtssicheren Kriterien überprüfen und dort Konsequenzen ziehen, wo die Voraussetzungen nicht erfüllt werden.
Bund und Freistaat müssen gesetzlich übertragene Aufgaben auskömmlich finanzieren. Einen Schuldenschnitt kann Leipzig nicht selbst beschließen, aber entschlossen einfordern. Gleichzeitig muss die Stadt ihre eigenen Entscheidungen offenlegen und die Stadtbezirksbeiräte früher beteiligen. Ein Haushalt ist eine politische Prioritätensetzung. Wer zuerst bei den Menschen spart, hat die falsche getroffen.
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