53,5 Milliarden Euro und trotzdem sollen sich die Menschen wieder auf Einschnitte einstellen. Der sächsische Haushaltsentwurf für 2027 und 2028 zeigt für mich vor allem, wie weit die politische Selbstdarstellung inzwischen vom Alltag entfernt ist. In Dresden spricht man von einem Rekordetat, während vor Ort darüber gestritten wird, welche Angebote noch erhalten bleiben und wie lange notwendige Aufgaben weiter aufgeschoben werden können. Als würde die Größe einer Haushaltstabelle irgendjemandem helfen, dessen Beratungsstelle verschwindet oder dessen Antrag monatelang liegen bleibt.
Besonders bezeichnend sind die sogenannten globalen Minderausgaben. Rund 300 Millionen Euro jährlich außerhalb der Personalausgaben sollen eingespart werden, dazu kommen weitere Minderausgaben beim Personal. Das klingt in der Verwaltungssprache angenehm abstrakt. Tatsächlich wird damit der Streit darüber, wo das Geld am Ende fehlt, einfach weitergereicht. Auf dem Papier ist die Einsparung schon verbucht, während sich Einrichtungen, Beschäftigte und Kommunen anschließend mit den Folgen auseinandersetzen dürfen. Diese Art der Haushaltspolitik ist für mich organisierte Verantwortungslosigkeit.
Dass gleichzeitig einzelne Ansätze steigen, macht diesen Mechanismus nicht besser. Wenn Preise, Personalkosten und Aufgaben wachsen, kann eine höhere Zahl trotzdem bedeuten, dass vor Ort weniger möglich ist. Wer dann allein mit dem Gesamtvolumen wirbt, beantwortet die entscheidende Frage gerade nicht: Welche Leistungen bleiben tatsächlich erhalten und wer trägt die Einschnitte? Bei Jugendhilfe, sozialen Beratungsstellen und Kultur geht es schließlich um gewachsene Strukturen, die nach einer Kürzung nicht auf Knopfdruck wieder da sind. Gerade im ländlichen Raum kann ein weggefallenes Angebot bedeuten, dass es überhaupt keines mehr gibt.
Auch der geplante Abbau von 523 Stellen in den beiden Haushaltsjahren ist keine Verwaltungsreform, nur weil man ihn so verpackt. Die BSW-Fraktion hat bereits bei der Einbringungsdebatte auf den Zusammenhang mit fehlender Digitalisierung und überflüssigen Berichtspflichten hingewiesen. Wer die Arbeit nicht vereinfacht, sondern nur die Beschäftigten reduziert, beseitigt keine Bürokratie. Er verteilt denselben Unsinn auf weniger Menschen und wundert sich anschließend über überlastete Ämter, lange Wartezeiten und frustrierte Bürger. Das ist besonders bitter für diejenigen, die auf persönliche Hilfe angewiesen sind und sich nicht durch das nächste digitale Formular kämpfen können.
Am Ende setzt sich dieser Druck bis in die Kommunen fort. Dort wird dann über Gebühren, verschobene Sanierungen und Kürzungen gestritten, während jede Ebene auf die andere zeigt. Die Bevölkerung darf sich derweil anhören, es sei leider kein Geld da. Für mich ist dieser ständige Verweis auf angebliche Sachzwänge längst unglaubwürdig. Ein Haushalt ist eine politische Entscheidung darüber, was wichtig ist und wem man die Belastungen zumutet. Wer öffentliche Strukturen auf Verschleiß fährt und das anschließend als vernünftige Konsolidierung verkauft, spart nicht für die Zukunft. Er lässt die Menschen heute dafür bezahlen, dass die Politik ihre Verantwortung nicht übernimmt.
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